Rechtssicherheit im Klimaschutz wiederherstellen und nordrhein-westfälische Unternehmen vor unberechtigten Klage schützen
Antrag AfD
Loose, Christian; Dr. Blex, Christian u.a. AfD Drucksache 17/1445 12.12.2017 3 S.
Vor dem Hintergrund des Zivilprozesses des peruanischen Landwirts Saul Lliuya gegen den Energiekonzern RWE aufgrund des durch die Treibhausgas-Emissionen verursachten Klimawandels folgende Aufforderungen an die Landesregierung: Evaluierung der durch diese Klage für NRW-Unternehmen entstehenden Rechtsfolgen, Schutz der nordrhein-westfälischen Unternehmen vor unberechtigten Klagen im Klimaschutz, Entwicklung geeigneter Maßnahmen für eine Rechtssicherheit im Klimaschutz, z.B. Einführung einer sog. "Force Majeure-Klausel"
Systematik: Umwelt * Klima * Recht
Schlagworte: Umweltrecht * Rechtssicherheit * Klimaschutz * Peru * Klage * RWE-Aktiengesellschaft
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 17/16 20.12.2017 S.162
Beschluss: Seite 162 - Der Antrag - Drucksache 17/1445 - wurde einstimmig an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 17/160 24.01.2018 7.RA S.1-4, 15-16
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 17/196 07.03.2018 11.AWEL S.1-4, 24-25
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 17/199 07.03.2018 9.RA S.1-4, 9-10
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 17/200 07.03.2018 8.AULNV S.1-3, 36
Beschlussempfehlung und Bericht RA Drucksache 17/2117 07.03.2018 3 S.
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 17/25 26.04.2018 S.90-96
Beschluss: Seite 96 - Der Antrag - Drucksache 17/1445 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/2117 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.