Kommunen dürfen nicht auf Flüchtlingskosten sitzenbleiben – Landesregierung muss jetzt eine Kurskorrektur bei der Flüchtlingspauschale vornehmen
Antrag CDU
Laschet, Armin; Lienenkämper, Lutz u.a. CDU Drucksache 16/11228 23.02.2016 4 S.
Organisatorische und finanzielle Herausforderungen durch Ansteigen der Zahl von Asylsuchenden in den Kommunen; Flüchtlingskostenerstattung; Kostenpauschale (pauschalierte Landeszuweisung); niedrige Ansetzung von Zahlen im Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes; Vorfinanzierung durch Kommunen;
Forderung nach Änderung des Pauschalsystems; Berechnung der Unterstützung der Kommunen nach tatsächlichen Zuweisungen von Flüchtlingen; Spitzabrechnung aller notwendigen Kosten; Berücksichtigung der Zahlen von sog. Geduldeten; Sonderpauschale für Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes; Mehrausgaben im Haushalt
Systematik: Ausländer/Vertriebene/Aus- und Übersiedler * Kommunale Angelegenheiten
Schlagworte: Flüchtlingsaufnahmegesetz * Flüchtlingsunterbringung * Landesmittel * Kostenerstattung * Flüchtling * Asylbewerber * Landeshaushalt * Haushaltsausgaben
Entschließungsantrag FDP Drucksache 16/11310 02.03.2016 2 S.
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/106 02.03.2016 S.10935
Beschluss: Seite 10935 - Der Antrag - Drucksache 16/11228 - wurde einstimmig an den Innenausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/1199 10.03.2016 79.IA S.1-5, 21-23
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/1208 11.03.2016 116.AKo S.1-6, 7-8, 16-34
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/1218 Neudruck 07.04.2016 81.IA/117.AKo S.1-4, 6-7
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/1224 08.04.2016 119.AKo S.1-3, 5-6
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/1267 2. Neudruck 28.04.2016 84.IA/121.AKo S.1-3, 6-28
Beschlussempfehlung und Bericht IA Drucksache 16/11904 06.05.2016 6 S.
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/112 11.05.2016 S.11584-11591
Beschluss: Seite 11591 - Der Antrag - Drucksache 16/11228 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/11904 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/11310 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 16/3622 Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen 31.03.2016
Stellungnahme 16/3623 Emsdetten / Bürgermeister 31.03.2016
Stellungnahme 16/3624 Bad Honnef / Bürgermeister 01.04.2016
Stellungnahme 16/3626 Bielefeld / Oberbürgermeister 04.04.2016