Gemeinsam den "New Deal" auf den Weg bringen und ein unabhängiges Gutachten zur Bildungsfinanzierung in Nordrhein-Westfalen beauftragen.
Antrag SPD
Kutschaty, Thomas; Philipp, Sarah u.a. SPD Drucksache 18/975 20.09.2022 2 S.
Beauftragung eines Gutachtens über den Bildungsbereich hinsichtlich der Verteilung der finanziellen Verantwortlichkeiten der Ebenen Bund, Land und Kommunen; auf Basis des Gutachtens und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Transparenzkommission (siehe Vorl 17/5950) Neustrukturierung der Bildungsfinanzierung zwischen Land und Kommunen; Neuregelung der Bildungsfinanzierung zwischen den Ländern und dem Bund
Systematik: Bildung * Kommunale Angelegenheiten * Schulen
Schlagworte: Bildungsfinanzierung * Bildungswesen * Finanzierung * Gutachten * Bundesmittel * Landesmittel
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 18/8 28.09.2022 S.111
Beschluss: Seite 111 - Der Antrag - Drucksache 18/975 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/54 09.11.2022 3.ASB S.1-7, 23
Öffentliche Anhörung Ausschussprotokoll 18/144 24.01.2023 11.ASB S.1, 3-31, 33-34
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/175 02.03.2023 15.HFA S.1-4, 5
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/189 Neudruck 15.03.2023 16.ASB S.1-10, 11, 24
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/228 26.04.2023 21.ASB S.1-9, 35-36
Beschlussempfehlung und Bericht ASB Drucksache 18/4171 27.04.2023 5 S.
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 18/31 04.05.2023 S.5-15
Beschluss: Seite 15 - Der Antrag - Drucksache 18/975 - wurde nach Beratung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/4171 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 18/219 Kommunalwissenschaftliches Institut <Münster, Westfalen>; Wißmann, Hinnerk 16.01.2023
Stellungnahme 18/221 Krefeld 17.01.2023
Stellungnahme 18/222 Oebbecke, Janbernd 17.01.2023
Stellungnahme 18/224 Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen 17.01.2023
Stellungnahme 18/225 Seifen, Helmut 16.01.2023
Stellungnahme 18/230 Junkernheinrich, Martin 19.01.2023