Kritik an der Finanzausstattung der Kommunen; Aufforderung zu Gesprächen mit dem Ziel einer Landeslösung für die Altschuldenproblematik, Verhandlungen mit dem Bund im Hinblick auf eine Bundesbeteiligung, Anhebung des Anteils der Gemeinden und Gemeindeverbände am Landesanteil der Gemeinschaftssteuern (Verbundsatz) auf zunächst 24 Prozent, in einem weiteren Schritt auf 25 Prozent, Auflage einer Weiterentwicklung des Stärkungspakts Stadtfinanzen
Systematik: Kommunale Angelegenheiten * Öffentlicher Haushalt
Schlagworte: Gemeindefinanzen * Kommunale Selbstverwaltung * Kommunaler Haushalt * Hebesatz * Kommunalisierung * Altschulden * Bundesmittel * Steuerverteilung * Steuerverbund