Zuleitung nach Maßgabe der Parlamentsinformationsvereinbarung;
Zur Anpassung des FlüAG (Flüchtlingsaufnahmegesetz) an novelliertes Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Streichung der Übergangsregelung § 4b; Verschmelzung der Pauschalierten Sonderzahlung des Landes gemäß § 4b mit der Pauschalierten Landeszuweisung gemäß § 4; aktuellere Berechnung der pauschalierten Landeszuweisung anhand Prognose der zu erwartenden Zahl zum Ersten Januar (§ 4); Übergangsregelung für 2015 (§ 4 Nr. 4) mit zusätzlichen Landesmitteln; Änderung in § 3, Absatz 4: Ausgleichung von Belastungen für Kommunen durch Betrieb einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Flüchtlinge durch modifizierte Anrechnungsregel für Aufnahmeplätze; Schaffung von Anreizen für Kommunen zur Verfügungstellung von Landeseinrichtungen durch Anrechnung der Platzkapazitäten unabhängig von Betriebsdauer
Systematik: Ausländer/Vertriebene/Aus- und Übersiedler * Soziales * Kommunale Angelegenheiten
Schlagworte: Flüchtlingsaufnahmegesetz * Flüchtling * Flüchtlingshilfe * Flüchtlingspolitik * Notunterkunft * Landesmittel * Asylbewerber * Asylbewerberleistungsgesetz * Flüchtlingsunterbringung * Gemeindefinanzen * Humanitäre Hilfe