Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Wiederaufbauhilfe Nordrhein-Westfalen 2021" (NRW-Wiederaufbauhilfegesetz 2021)
Gesetzentwurf LRg Drucksache 17/14921 31.08.2021 6 S.
Einrichtung eines Fonds "Aufbauhilfe 2021" in Höhe von bis zu 30 Mrd. Euro durch Bund und Länder, Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen auf Landesebene durch die Errichtung eines Sondervermögens zur Beseitigung der von der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 verursachten Schäden und zum Wiederaufbau der zerstörten oder beschädigten Infrastruktur, Vereinnahmung und Verwaltung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes
Systematik: Öffentlicher Haushalt * Katastrophen- und Zivilschutz
Schlagworte: Sondervermögen * Wiederaufbau * Hochwasserschaden * Katastrophenhilfe * Fonds * Bundesmittel * Unwetterschaden
1. Lesung Plenarprotokoll 17/140 08.09.2021 S.82-88
Beschluss: Seite 88 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14921 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 17/1536 09.09.2021 89.HFA S.1-2, 4-5
Beschlussempfehlung und Bericht HFA Drucksache 17/14979 09.09.2021 4 S.
2. Lesung Plenarprotokoll 17/141 09.09.2021 S.44-50
Beschluss: Seite 50 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/14921 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/14979 - einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.
Neuer Titel: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Beseitigung der von der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 verursachten Schäden und zum Wiederaufbau der zerstörten oder beschädigten Infrastruktur (NRW-Wiederaufbauhilfegesetz 2021)
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 17/164 09.09.2021 4 S.
Gesetz vom 09.09.2021 - GV.NRW 2021 Nr. 66 S.1050-1052
Gesetz verkündet
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 17/4270 Nordrhein-Westfalen / Landesrechnungshof 07.09.2021
Stellungnahme 17/4278 Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen 08.09.2021
Vorlage 17/5639 Nordrhein-Westfalen / Ministerium der Finanzen 01.09.2021
Vorlage 17/5666 Nordrhein-Westfalen / Ministerium der Finanzen 08.09.2021