Fünftes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes
Gesetzentwurf SPD
Kutschaty, Thomas; Philipp, Sarah u.a. SPD Drucksache 17/12592 Neudruck 09.02.2021 5 S.
Änderung der Anlage zu § 13 Landeswahlgesetz; aufgrund der teilweisen Annahme des Änderungsantrages der SPD Drs 17/12403 zum Vierten Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes LRg Drs 17/11681 notwendige Korrekturen der Wahlkreise 108 Bochum II und 109 Bochum III, Angleichung der Wahlberechtigtenzahlen an den Landesdurchschnitt; redaktionelle Korrektur der Wahlkreise 111 Dortmund I bis 114 Dortmund IV, Abgrenzung nach Kommunalwahlbezirken anstelle der bisherigen Gebietsbeschreibungen mit in dieser Form nicht bestehenden statistischen Bezirken
Systematik: Wahlen * Parlament
Schlagworte: Landeswahlgesetz * Wahlkreis * Landtagswahl * Wahlkreiseinteilung
Region: Bochum, krfr. Stadt * Dortmund, krfr. Stadt
1. und 2. Lesung Plenarprotokoll 17/117 11.02.2021 S.28
Beschluss: Seite 28 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/12592 (Neudruck) - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN angenommen.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/12592 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN in 2. Lesung verabschiedet.
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 17/134 11.02.2021 4 S.
Gesetz vom 16.02.2021 - GV.NRW 2021 Nr. 12 S.189
Gesetz verkündet