Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2013)
Gesetzentwurf LRg Drucksache 16/4000 13.09.2013 69 S.
Anlage: Kurzdarstellung der im Nachtrag 2013 vorgesehenen Veränderungen (Anl. 1);
Darstellung der Veränderungen im Haushaltsplan bei den Einzelplänen 04, 05, 06, 07, 10, 11, 14 und 20 (Anl. 2);
Gesamtplan mit Haushaltsübersicht, Finanzierungsübersicht und Kreditfinanzierungsplan
Umsetzung der folgenden notwendigen Veränderungen im Haushaltsgesetz 2013:
Mehrausgaben für die Abrechnung der kommunalen Beteiligung an den Einheitslasten (Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes),
Erhöhung der Zuführung an das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen" (Korrekturbedarf für die Jahre 2006 bis 2013),
Erhöhung der Kostenerstattung für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge bei Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise gemäß § 89 d SGB VIII,
Minderausgaben beim Verstärkungsansatz für die Personalausgaben bei Titeln der Obergruppe 42,
Mehreinnahmen im Bereich des Justizressorts für das sog. "Zement-Kartell-Verfahren",
Mehreinnahmen im Bereich des Justizressorts aufgrund des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes,
Einnahmen aus Bundesergänzungszuweisungen und Mehreinnahmen aus dem Länderfinanzausgleich,
Veränderungen bei den Verpflichtungsermächtigungen (Baumaßnahmen an Hochschulen, Integration von Zuwanderern aus Südosteuropa, Strukturhilfe für Steinkohlerückzugsgebiete);
Änderung der §§ 1, 2 und 9 des Haushaltsgesetzes, Änderung des Haushaltsvolumens, Reduzierung der Nettoneuverschuldung um 37,5 Mio. Euro auf 3.349,8 Mio Euro, Möglichkeit zur Bildung von Ausgaberesten
Systematik: Öffentlicher Haushalt
Schlagworte: Nachtragshaushalt * Landeshaushaltsgesetz 2013 * Gemeindefinanzen * Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW * Versorgungsfonds * Flüchtlingshilfe * Personalausgaben * Kartell * Geldbuße * 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz * Bundesergänzungszuweisung * Länderfinanzausgleich * Verpflichtungsermächtigung
1. Lesung Plenarprotokoll 16/39 25.09.2013 S.3511-3555, 3567
Beschluss: Seite 3567 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/4000 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.
Öffentliche Anhörung Ausschussprotokoll 16/369 05.11.2013 15.HFA/UAP S.1-2, 3-49
Beratungsergebnis Ausschussprotokoll 16/341 08.10.2013 14.HFA/UAP S.1-3
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/356 10.10.2013 33.HFA S.1-4, 6-49
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/361 11.10.2013 34.HFA S.1-2, 4-11
Öffentliche Anhörung Ausschussprotokoll 16/378 07.11.2013 36.HFA S.1-4, 5-71
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/382 08.11.2013 43.AKo S.1-8, 14
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/384 12.11.2013 37.HFA S.1-4, 6-31
Beratungsergebnis Ausschussprotokoll 16/398 19.11.2013 16.HFA/UAP S.1-2
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/407 21.11.2013 38.HFA S.1-7, 38
Beschlussempfehlung und Bericht HFA Drucksache 16/4399 21.11.2013 4 S.
Änderungsantrag CDU, FDP Drucksache 16/4495 27.11.2013 2 S.
Änderungsantrag CDU, FDP Drucksache 16/4496 27.11.2013 2 S.
Änderungsantrag CDU, FDP Drucksache 16/4497 27.11.2013 2 S.
2. und 3. Lesung Plenarprotokoll 16/43 27.11.2013 S.4009-4016
Beschluss: Seite 4016 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/4000 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/4399 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN in 2. Lesung angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/4495 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, des Abg. Schulz der Fraktion der PIRATEN, vier weiteren Mitgliedern der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abg. Stein bei Enthaltung der restlichen Mitglieder der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/4496 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, des Abg. Schulz der Fraktion der PIRATEN, fünf weiteren Mitgliedern der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abg. Stein bei Enthaltung der restlichen Mitglieder der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/4497 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, des Abg. Schulz der Fraktion der PIRATEN, fünf weiteren Mitgliedern der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abg. Stein bei Enthaltung der restlichen Mitglieder der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
Unmittelbar anschließend wurde der Gesetzentwurf - Drucksache 16/4000 - entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/4399 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN in 3. Lesung verabschiedet.
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 16/63 27.11.2013 4 S.
Gesetz vom 03.12.2013 - GV.NRW 2013 Nr. 39 S.690-693
Gesetz verkündet
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Einladung 16/486 Nordrhein-Westfalen / Haushalts- und Finanzausschuss 18.10.2013
Stellungnahme 16/1155 Deutsche Steuer-Gewerkschaft / Landesverband Nordrhein-Westfalen 30.10.2013
Vorlage 16/1179 Nordrhein-Westfalen / Haushalts- und Finanzausschuss 26.09.2013
Vorlage 16/1274 Mostofizadeh, Mehrdad 17.10.2013
Vorlage 16/1370 Nordrhein-Westfalen / Haushalts- und Finanzausschuss / Unterausschuss Personal 19.11.2013