Gesetz über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen (Umlagengenehmigungsgesetz - UmlGenehmG)
Gesetzentwurf SPD, GRÜNE, FDP
Römer, Norbert; Herter, Marc u.a. SPD , Priggen, Reiner; Beer, Sigrid u.a. GRÜNE , Lindner, Christian; Rasche, Christof u.a. FDP Drucksache 16/46 Neudruck 12.06.2012 19 S.
Anpassung der haushaltsrechtlichen Regelungsinhalte über die Umlageerhebung an die örtlichen Bedürfnisse und Stärkung der Rechte der Aufsichtsbehörden, Einführung der Genehmigungspflicht des Umlagesatzes der Kreisumlage sowie der Landschaftsumlage und der Umlage des Regionalverbandes Ruhr, Ermöglichung sowie Genehmigungsbedürftigkeit der Erhebung einer Sonderumlage bei vorheriger Inanspruchnahme des Eigenkapitals oder bei eingetretener Überschuldung, Verpflichtung der Umlageverbände zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes; Änderung der Kreisordnung, der Landschaftsverbandsordnung sowie des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr (Artikel 1 bis 3), Übergangsregelung für die Erhebung der Sonderumlage (Artikel 4)
Systematik: Kommunale Angelegenheiten * Öffentlicher Haushalt
Schlagworte: Kreisumlage * Kommunaler Haushalt * Haushaltsrecht * Genehmigung * Kommunales Finanzmanagement * Gemeindeverband * Haushaltssicherung * Kreisordnung * Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen * Regionalverband Ruhr
1. Lesung Plenarprotokoll 16/4 21.06.2012 S.74-79
Beschluss: Seite 79 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/46 (Neudruck) - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen bei zwei Gegenstimmen an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/17 05.07.2012 1.AKo S.1-3, 6-7
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/37 07.09.2012 3.AKo S.1-5, 10-13
Beschlussempfehlung und Bericht AKo Drucksache 16/825 07.09.2012 5 S.
Änderungsantrag SPD, GRÜNE, FDP Drucksache 16/868 11.09.2012 2 S.
Entschließungsantrag SPD, GRÜNE, FDP Drucksache 16/869 11.09.2012 3 S.
2. Lesung Plenarprotokoll 16/8 13.09.2012 S.313-318
Beschluss: Seite 317-318 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/46 (Neudruck) - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/825 - in der zuvor geänderten Fassung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und PIRATEN bei einer Enthaltung der Fraktion PIRATEN in 2. Lesung angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/868 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und PIRATEN bei einer Enthaltung angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/869 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und PIRATEN bei zwei Enthaltungen der Fraktion PIRATEN angenommen.
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 16/5 13.09.2012 7 S.
Gesetz vom 18.09.2012 - GV.NRW 2012 Nr. 23 S.427-429
Gesetz verkündet
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 16/19 Städtetag Nordrhein-Westfalen; Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen 16.08.2012
Stellungnahme 16/20 Schmidt, Barbara 24.08.2012
Stellungnahme 16/31 Regionalverband Ruhr 23.08.2012
Stellungnahme 16/32 Landkreistag Nordrhein-Westfalen 14.08.2012
Stellungnahme 16/45 Westfalen-Lippe 26.07.2012
Stellungnahme 16/53 Witten / Bürgermeisterin; Dorsten / Bürgermeister 04.09.2012
Stellungnahme 16/56 Erndtebrück / Bürgermeister 06.09.2012
Stellungnahme 16/6 Westfalen-Lippe; Rheinland 05.07.2012