Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022)
Gesetzentwurf LRg Drucksache 18/900 21.09.2022 179 S.
Anlage: Veränderungen bei den Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen (Anl. 1);
Veränderung des Stellensolls, aufgeschlüsselt nach Einzelplänen (Anl. 2);
Wortlaut des Nachtragshaushaltsgesetzes (Anl. 3);
Gesamtdarstellung aller Veränderungen (Anl. 4);
Umsetzung von Haushaltsansätzen sowie Planstellen und Stellen, Haushaltsübersicht in der neuen Organisationsstruktur, Veränderung des Stellensolls aufgrund der Umressortierung (Anl. 5.1 - 5.3)
Inhalt und Notwendigkeit des Nachtragshaushaltsgesetzes:
Vor dem Hintergrund erwarteter Steuermehreinnahmen Absetzung der im Haushalt 2022 noch veranschlagten Einnahmen aus dem Corona-Rettungsschirm; Veränderungen bei den Ausgaben durch zwangsläufige Mehrausgaben; Bereitstellung von Mitteln zum Einstieg in die Anhebung der Eingangsbesoldung für alle Lehrämter auf A 13; Stärkung des Klimaschutzes;
wesentliche Veränderungen bei den Einnahmen: Veränderungen bei Steuereinnahmen; Mindereinnahmen infolge der Verschiebung von EFRE-Programmen; Zuschüsse der EU für den JTF; Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"; Erstattungen des Landes Hessen im Rahmen des Glücksspielstaatsvertrages, Einnahmen aus dem Bundesanteil zum Unterhaltsvorschussgesetz; Erstattung des Bundes zur Erfüllung von Verpflichtungen nach dem Wohngeldgesetz;
wesentliche Veränderungen bei den Ausgaben:
Zuschüsse an jüdische Gemeinden; Personalmehrausgaben für Bezirksregierungen; Minderausgaben im Bereich der Justiz; Deckung des Grundbedarfs an Lehrerstellen aufgrund der Beschulung aus der Ukraine geflüchteter Kinder und Jugendlicher; Einstieg in die schrittweise Anhebung der Eingangsbesoldung für alle Lehrämter auf A 13; Ausgaben der Universitätskliniken für die Initiative "NRW hilft der Ukraine"; Landesmaßnahmen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge aufgrund des Ukraine-Kriegs; Mehrbedarfe nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; Aufwendungen nach dem Wohngeldgesetz; Beseitigung von Schäden durch das Sturmtief Emmelinde; Beschaffung von Optionen auf pandemische Impfstoffe; Finanzierung von Klimaschutzinvestitionen für die nordrhein-westfälische Industrie; Vorsorge für die Energiekostensteigerung in den Ressorts; Verwaltungskosten des NRW-Zuschussprogramms Wohneigentum; Minderausgaben beim Personalverstärkungsansatz;
Veränderungen bei den Verpflichtungsermächtigungen;
Veränderungen bei den Planstellen und Stellen: zusätzliche Lehrerstellen, Fachstellen bei den Bezirksregierungen (Klimaanpassung, Energiewende, Anerkennung von Gesundheitsberufen, Hochwasserschutz), Neubildung der Landesregierung, Stellen für den Hochwasserschutz im MUNV, Erhöhung der Einstellungsermächtigungen im Polizeibereich, Stellen beim Landtag sowie bei IT.NRW;
Erhöhung des Haushaltsvolumens;
Veränderungen im Haushaltsgesetz: redaktionelle Änderungen aufgrund der Regierungsneubildung; Ermächtigung für das Ministerium der Finanzen, mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses in die zweckentsprechende Verausgabung von Mitteln des Bundes oder anderer Länder einzuwilligen (§ 8a HHG); Ermöglichung einer Haftungsübernahmeerklärung zugunsten der aktuellen und zukünftigen Aufsichtsratsmitglieder der Portigon AG (§ 21 Abs. 7)
Systematik: Öffentlicher Haushalt * Lehrer
Schlagworte: Nachtragshaushalt * Landeshaushaltsgesetz 2022 * Landeshaushaltsgesetz: Epl 01 - Landtag * Landeshaushaltsgesetz: Epl 02 - Ministerpräsident * Landeshaushaltsgesetz: Epl 03 - Ministerium des Innern * Landeshaushaltsgesetz: Epl 04 - Ministerium der Justiz * Landeshaushaltsgesetz: Epl 05 - Ministerium für Schule und Bildung * Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft * Landeshaushaltsgesetz: Epl 07 - Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration * Landeshaushaltsgesetz: Epl 08 - Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung * Landeshaushaltsgesetz: Epl 10 - Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr * Landeshaushaltsgesetz: Epl 11 - Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales * Landeshaushaltsgesetz: Epl 12 - Ministerium der Finanzen * Landeshaushaltsgesetz: Epl 14 - Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie * Landeshaushaltsgesetz: Epl 15 - Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz * Landeshaushaltsgesetz: Epl 20 - Allgemeine Finanzverwaltung * Steueraufkommen * Klimaschutz * COVID-19 * Sondervermögen * Personalhaushalt * Besoldung * Lehrer
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/23 22.09.2022 4.HFA S.1-3, 29-30
Neuer Titel: Verschiedenes: Beratungsverfahren für den Nachtragshaushalt 2022
1. Lesung Plenarprotokoll 18/8 28.09.2022 S.7-26
Beschluss: Seite 25 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/900 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Innenausschuss sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/30 19.10.2022 2.AWIKE S.1-3, 38-40
Öffentliche Anhörung Ausschussprotokoll 18/33 20.10.2022 5.HFA/2.HFA/UAP
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/34 20.10.2022 3.IA S.1-2, 5-11
Beratungsergebnis Ausschussprotokoll 18/38 25.10.2022 3.HFA/UAP S.1-2, 3
Änderungsantrag CDU, GRÜNE Drucksache 18/1377 25.10.2022 2 S.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/41 26.10.2022 2.ASB S.1-2, 3-8
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/46 27.10.2022 2.AFKJ S.1-3, 6-9
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/47 27.10.2022 6.HFA S.1-8, 9-32
Beschlussempfehlung und Bericht HFA Drucksache 18/1384 27.10.2022 48 S.
Änderungsantrag FDP Drucksache 18/1412 Neudruck 27.10.2022 2 S.
Änderungsantrag FDP Drucksache 18/1413 27.10.2022 2 S.
Änderungsantrag FDP Drucksache 18/1414 27.10.2022 2 S.
Änderungsantrag FDP Drucksache 18/1415 27.10.2022 2 S.
Änderungsantrag FDP Drucksache 18/1416 27.10.2022 2 S.
Änderungsantrag SPD Drucksache 18/1455 02.11.2022 2 S.
Änderungsantrag SPD Drucksache 18/1456 02.11.2022 2 S.
Änderungsantrag SPD Drucksache 18/1457 02.11.2022 2 S.
Änderungsantrag SPD Drucksache 18/1458 02.11.2022 2 S.
Änderungsantrag SPD Drucksache 18/1459 02.11.2022 2 S.
Änderungsantrag SPD Drucksache 18/1460 02.11.2022 2 S.
Änderungsantrag SPD Drucksache 18/1461 02.11.2022 2 S.
Änderungsantrag SPD Drucksache 18/1462 02.11.2022 2 S.
Änderungsantrag SPD Drucksache 18/1463 02.11.2022 2 S.
Änderungsantrag CDU, GRÜNE Drucksache 18/1479 03.11.2022 2 S.
Änderungsantrag CDU, GRÜNE Drucksache 18/1480 03.11.2022 2 S.
Änderungsantrag FDP Drucksache 18/1481 03.11.2022 2 S.
Änderungsantrag FDP Drucksache 18/1482 03.11.2022 2 S.
Änderungsantrag FDP Drucksache 18/1483 03.11.2022 2 S.
2. und 3. Lesung Plenarprotokoll 18/12 03.11.2022 S.5-18
Beschluss: Seite 17-18 - Der Gesetzentwurf - Drs 18/900 - wurde unter Berücksichtigung der angenommenen Änderungsanträge - Drs 18/1479 und 18/1490 - entsprechend der Beschlussempfehlung - Drs 18/1384 - mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD nach der 2. Lesung angenommen.
Der ÄndAntr - Drs 18/1455 - wurde von CDU und GRÜNEN gegen SPD und AfD bei Enthaltung der FDP abgelehnt.
Der ÄndAntr - Drs 18/1456 - wurde von CDU, GRÜNEN und FDP gegen SPD und AfD abgelehnt.
Der ÄndAntr - Drs 18/1457 - wurde von CDU und GRÜNEN gegen SPD und AfD bei Enthaltung der FDP abgelehnt.
Der ÄndAntr - Drs 18/1458 - wurde von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen SPD abgelehnt.
Der ÄndAntr - Drs 18/1459 - wurde von CDU und GRÜNEN gegen SPD bei Enthaltung von FDP und AfD abgelehnt.
Der ÄndAntr - Drs 18/1460 - wurde von CDU, GRÜNEN und FDP gegen SPD bei Enthaltung der AfD abgelehnt.
Der ÄndAntr - Drs 18/1461 - wurde von CDU, GRÜNEN und FDP gegen SPD bei Enthaltung der AfD abgelehnt.
Der ÄndAntr - Drs 18/1462 - wurde von CDU und GRÜNEN gegen SPD und AfD bei Enthaltung der FDP abgelehnt.
Der ÄndAntr - Drs 18/1463 - wurde von CDU und GRÜNEN gegen SPD bei Enthaltung von FDP und AfD abgelehnt.
Der ÄndAntr - Drs 18/1479 - wurde von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der AfD angenommen.
Der ÄndAntr - Drs 18/1480 - wurde von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der AfD angenommen.
Der ÄndAntr - Drs 18/1481 - wurde von CDU, SPD und GRÜNEN gegen FDP und AfD abgelehnt.
Der ÄndAntr - Drs 18/1482 - wurde von CDU, GRÜNEN und AfD gegen SPD und FDP abgelehnt.
Der ÄndAntr - Drs 18/1483 - wurde von CDU und GRÜNEN gegen SPD und FDP bei Enthaltung der AfD abgelehnt.
Der Gesetzentwurf - Drs 18/900 - wurde in der Fassung nach der 2. Lesung mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD in 3. Lesung verabschiedet.
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 18/5 03.11.2022 8 S.
Gesetz vom 08.11.2022 - GV.NRW 2022 Nr. 41 S.979-980
Gesetz verkündet
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 18/10 DBB Beamtenbund und Tarifunion / Landesbund Nordrhein-Westfalen 13.10.2022
Stellungnahme 18/11 Gewerkschaft der Polizei / Landesbezirk Nordrhein-Westfalen 17.10.2022
Stellungnahme 18/12 Verband Bildung und Erziehung / Landesverband Nordrhein-Westfalen 17.10.2022
Stellungnahme 18/13 Nordrhein-Westfalen / Landesrechnungshof 17.10.2022
Stellungnahme 18/14 Deutsche Polizeigewerkschaft / Landesverband Nordrhein-Westfalen 18.10.2022
Stellungnahme 18/15 Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen 20.10.2022
Stellungnahme 18/16 Deutscher Gewerkschaftsbund <Deutschland> / Bezirk Nordrhein-Westfalen 18.10.2022
Stellungnahme 18/17 Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen 18.10.2022
Stellungnahme 18/18 Arbeitsgemeinschaft Studierendenwerke NRW 18.10.2022
Vorlage 18/246 Nordrhein-Westfalen / Ministerium der Finanzen 18.10.2022
Vorlage 18/312 Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei 20.10.2022