Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E 18/778

26.04.2024

Hauptausschuss

27. Sitzung (öffentlich – Livestream, nur Teil C)
des Hauptausschusses

41. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

(nur Teil A)

am Donnerstag, dem 2. Mai 2024,
10.00 Uhr, Raum E3 A02

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tagesordnung

A	Öffentlicher Teil, gemeinsame Sitzung
1.	Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Thüringen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Zugehörigkeit der Steuerberater und Steuerberaterinnen des Freistaats Thüringen zum Versorgungswerk der Steuerberater im Land Nordrhein-Westfalen (Zweiter Änderungsstaatsvertrag zur Versorgung der Steuerberater in Thüringen) Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 18/8874 abschließende Beratung und Abstimmungen
B	Öffentlicher Teil
2.	Gespräch mit dem Netzwerk Bürgerschaftliches Engagement Frau Dr. Silke Eilers, Frau Stephanie Krause und Herr Jochen Beuckers
3.	Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag, 5. MÄStV) Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 18/8498 abschließende Beratung und Abstimmung
4.	Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/7788 abschließende Beratung und Abstimmung
5.	Vermittlung demokratischer Werte und Strukturen zukunftsfest stärken Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/8433
6.	Gesetzgebung im Bundesrat und die Mitwirkung des Landes Nordrhein-Westfalen Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
7.	Weiterentwicklung und Förderung der Gedenkstätte Vogelsang IP – Wie unterstützt die Landesregierung das Projekt „Van Dooren/ Neue Mitte“? Bericht der Landesregierung
8.	Verschiedenes
C	Öffentlicher Teil – Anhörung (Livestream, 12.00 Uhr)
9.	Spieler- und Jugendschutz stärken, Spielsucht bekämpfen: Die Landesregierung muss sich für eine Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) einsetzen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/7210 Anhörung von Sachverständigen Stellungnahme 18/1458 Stellungnahme 18/1466