Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E 18/773

25.04.2024

Innenausschuss

32. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 2. Mai 2024,
13.30 bis max. 18.00 Uhr, Raum E3 A02

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tagesordnung

1.	Verfassungsschutzbericht 2023 Vorlage 18/2489 Vorlage 18/2490
2.	Transparenz in den Pressemitteilungen der Polizei – Herkunft von Tatverdächtigen endlich benennen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/4345 abschließende Beratung und Abstimmung
3.	Klimaextremisten: Kriminelle verfolgen – Jungen Menschen eine Chance zum Ausstieg geben Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/4575 abschließende Beratung und Abstimmung
4.	Persönliche Daten von unschuldig Verfolgten müssen sicher und für die Betroffenen nachprüfbar gelöscht werden Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/5841 Ausschussprotokoll 18/527 abschließende Beratung und Abstimmung
5.	Weiterer Anstieg der Fallzahlen in der polizeilichen Kriminalstatistik 2023: Welche Antworten hat Innenminister Herbert Reul nach sieben Jahren im Amt? Bericht der Landesregierung Vorlage 18/2525
6.	Landeskriminalamt übermittelt Daten an das Bundeskriminalamt – Will oder kann die Landesregierung die Fragen nicht beantworten? Bericht der Landesregierung Vorlage 18/2523
7.	Essen: SEK nimmt verdächtigen Afghanen fest Bericht der Landesregierung Vorlage 18/2522
8.	Duisburg: Streit im Rockermilieu – Hells Angels wieder beteiligt Bericht der Landesregierung Vorlage 18/2500
9.	Bad Oeynhausen: Trio attackiert 12-jährige Schülerin Bericht der Landesregierung Vorlage 18/2502
10.	Weitere Zunahme der Anschlagsgefahr durch islamistische Terrorgruppen und Hassprediger in NRW – Was unternimmt die Landesregierung? i.V.m. Terrorverdacht gegen drei mutmaßlich islamistische Jugendliche aus Nordrhein-Westfalen i.V.m. Auftritt eines salafistischen Hasspredigers in Mülheim an der Ruhr Bericht der Landesregierung Vorlage 18/2524 Vertrauliche Vorlage_18/119
11.	Opferschutz in NRW stärken - Welche Änderungen sind aus Sicht der Landesregierung notwendig? Bericht der Landesregierung Vorlage 18/2499
12.	Mutmaßliche Brandstiftung in einem Wohnhaus in Solingen Bericht der Landesregierung Vorlage 18/2498
13.	Tod eines obdachlosen Mannes in Dortmund nach einem Messerangriff eines 13- jährigen Jungen Bericht der Landesregierung Vorlage 18/2497
14.	Praxistauglichkeit des Konzepts zur Durchsetzung von Durchfahrtsverboten Bericht der Landesregierung Vorlage 18/2503