1.
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Persönliche
Daten von unschuldig Verfolgten müssen sicher und für die Betroffenen
nachprüfbar gelöscht werden
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/5841
Ausschussprotokoll 18/527
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2.
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Gesetz
zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und des
Schiedsamtsgesetzes
Gesetzentwurf der
Landesregierung
Drucksache 18/8826 Neudruck
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3.
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Gesetz
zur Einführung des integrierten Bachelors im Studium der Rechtswissenschaft
mit dem Abschluss erste Prüfung sowie betreffend das duale Studium und zur Änderung
des Juristenausbildungsgesetzes
Gesetzentwurf der
Landesregierung
Drucksache 18/8827
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4.
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Cum-Ex-Chefermittlerin
bittet um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis
in Verbindung mit
Kündigung
von Staatsanwältin und Cum-Ex-Chefermittlerin B.
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2520
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5.
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Auszahlung
der Betreuervergütung am Amtsgericht Mettmann und am Amtsgericht Ratingen
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2506
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6.
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Sachstand
der internen Aufarbeitung nach einer Messerattacke auf zwei Kinder in
Duisburg
in
Verbindung mit
Mitteilung
des Ergebnisses der dienstaufsichtsrechtlichen Prüfung bezüglich des
Messerstechers von Duisburg
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2513
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7.
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Sachstand
zu den Ermittlungen im Zusammenhang mit den Serienvergewaltigungen in einem
Bielefelder Klinikum
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2512
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8.
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Im
Jahr 2024 und 2025 wird es zu einer weiteren deutlichen Mehrbelastung bei der
Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen durch möglicherweise Hundertausende
Corona—Subventionsbetrugs-Verfahren, 60.000 Cannabis-Verfahren, 231.291
unerledigte Ermittlungsverfahren aus dem Jahr 2023 und bisher zahlenmäßig
unbekannten höheren polizeilichen Ermittlungsverfahren bei
Internetkriminalität kommen. Was macht der Justizminister um dem Fehlen von
Amtsanwältinnen und Amtsanwälten, Geschäftsstellenmitarbeiterinnen und
Geschäftsstellenmitarbeitern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zu
begegnen?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2508
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9.
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Gibt
es wirklich ausreichend Gerichtsdolmetscherinnen und Gerichtsdolmetscher in
NRW?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2510
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10.
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Sind
faire Verfahren bei Video-Übertragungen in NRW Glückssache, insbesondere
dann, wenn man die Gesichter der Prozessbeteiligten nur unscharf und/oder
weit entfernt sieht (Fragen in Hinblick auf Beschl. des BVerfG v. 15.01.2024,
Az. 1 BvR 1615/23)
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2511
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11.
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Förderung
der sozialen Wiedereingliederung in kleineren Hafteinrichtungen als Ergebnis
eines Berichts der EU-Justizminister. Was macht der NRW- Justizminister
daraus und welche Fortschritte machen das geplante Resozialisierungs- und
Opferschutzgesetz?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2517
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12.
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Förderung
des Jura-Studiums in NRW
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2509
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13.
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Der Rat der EU hat am 26.02.2024 die Verordnung über die
automatisierte Abfrage und den Austausch von Daten für die polizeiliche
Zusammenarbeit (Prüm II) zugestimmt. Damit stellt sich die Frage von
nationalem und europäischem Datenschutz und Datenaustausch und dem Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger
in NRW – Ist die Datenspeicherung in NRW durch Justiz und Polizei auf das
Notwendigste begrenzt und wird in den Fällen ohne Restverdacht und
Wiederholungsgefahr sofort gelöscht?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2516
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14.
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Roben
für Rechtspfleger?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2514
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15.
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Personalbedarf
im Strafvollzug
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2515
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16.
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Attraktivitätsteigerung
im Justizvollzug - wann kommt endlich die schon lange geforderte Erhöhung der
Stellenzulage der Meister 39,79 € auf 250 €?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2505
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17.
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Krisenmanagement
in der Justiz - das „47er-Modell“
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2507
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18.
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Opferschutz
in NRW stärken - Die Richtlinie 2012/29/EU ist derzeit das wichtigste
Instrument für die Opferrechte in der EU. Diese wird derzeit überarbeitet.
Sind Änderungen aus NRW Landessicht notwendig?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2519
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19.
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Bericht
der Landesregierung zu Bewährungsstrafen und Behandlungsmaßnahmen im
Strafvollzug
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2518
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20.
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Verschiedenes
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