Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/721

 

08.03.2024

 

 

 

Innenausschuss

 

 

 

 

29. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 14. März 2024,
13.30 bis 16.30
Uhr, Raum E3 A02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

 

 

Aktuelle Viertelstunde

Bielefeld: Hinrichtung auf offener Straße – Was sind die Hintergründe?

 

1.                

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/8026 (Neudruck)

 

2.                

Häuslicher Gewalt wirkungsvoll begegnen – Schutzmaßnahmen für Betroffene ausbauen und verbessern

 

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 18/8125

 

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 18/8210

 

3.                

Wehret den Anfängen – Kinder- und Jugendkriminalität durch einen ganzheitlichen Ansatz begegnen

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/8120

 

4.                

Verwaltungsvereinbarung für das Vorhaben Digitale Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz (DAPJ) im Rahmen der Digitalisierungsinitiative für die Justiz (Verwaltungsvereinbarung DAPJ)

 

Drucksache 18/8189

Vorlage 18/2276

 

5.                

An Moscheegemeinschaft gerichtete Hassbotschaften in Bielefeld, Münster und Gelsenkirchen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2284

 

6.                

Verfall von Mehrarbeitsstunden bei der Polizei

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2271

 

7.                

Welche Maßnahmen werden gegen eine drohende Ausbreitung der Droge Fentanyl in Nordrhein-Westfalen ergriffen?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2383

 

8.                

Messerattacke eines Mannes auf zwei Kinder in Duisburg

 

i.V.m.

 

Duisburg: Messerattacke an Grundschule

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2398

 

9.                

Wie soll ein reibungsloser Abtransport von Brennelementen des Forschungsreaktors Jülich sichergestellt werden?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2389

 

10.             

Was beinhaltet die neue Fachstrategie Verkehr in Nordrhein-Westfalen?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2377

 

11.             

Erfolgreicher Schlag gegen „Crimemarket“

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2376

 

12.             

Silvester 2022/2023 – Ein Jahr danach: Wie sieht die Bilanz aus?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2375

 

 

13.             

Silvesternacht 2023/2024: Wie schlimm war es diesmal?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2388

 

14.             

Meinerzhagen: Jugendlicher verstirbt, weil er Streit schlichten wollte – Was sind die Hintergründe?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2393

 

15.             

Oberhausen: Ukrainer sterben nach Messerattacke – Ermittler haben einen neuen Verdacht

 

Bericht der Landesregierung

vertrauliche Vorlage_18/117

 

16.             

Bahnhöfe in NRW – Orte der Gewalt – Wie sieht die Entwicklung aus?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2386

 

17.             

Bedburg-Hau: Brandkatastrophe in einem Seniorenheim – Was sind die Fakten?

 

Bericht der Landesregierung

 

18.             

Fortschritte im Kampf gegen Geldautomatensprenger

 

Bericht der Landesregierung

 

 

 

 

 

Die Fraktionen im Landtag NRW