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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode
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E 18/718
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07.03.2024
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Haushalts- und Finanzausschuss
37. Sitzung (öffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses
am Donnerstag, dem 14. März 2024,
10.00 Uhr, Raum E3 D01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tagesordnung
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1.
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Gespräch mit dem Vorstand der
NRW.BANK
Jahresabschluss 2023, Aktuelle
Entwicklungen und Trends 2024
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2.
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Gesetz
über die Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen
Verbraucherpreise in den Jahren 2023 und 2024 für das Land
Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesministergesetzes
Gesetzentwurf der
Landesregierung
Drucksache 18/7986
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3.
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Zweites Gesetz zur Änderung des
Landesbeamtengesetzes
Gesetzentwurf der
Landesregierung
Drucksache 18/8026 (Neudruck)
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4.
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Private
Krankenversicherung als Attraktivitätspfeiler des Beamtenstatus erhalten –
Keine Mehrbelastungen des Landeshaushalts und keine Einheitsversicherung
durch Einführung einer pauschalen Beihilfe in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/8114
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5.
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Wohnungsnot
in Nordrhein-Westfalen wirksam bekämpfen: Neubau vorantreiben und
Immobilienmarkt wiederbeleben!
Antrag der Fraktion der AfD
Drucksache 18/8110
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6.
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Noch
nicht genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2022
Vorlage 18/2320
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7.
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Verschiedenes
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Die Fraktionen im Landtag NRW
