Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/711

 

06.03.2024

 

 

 

Hauptausschuss

 

24. Sitzung (öffentlich)
des Hauptausschusses
am Donnerstag, dem 14. März 2024,
10.00 Uhr, Raum E3 A02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

1.

Staatsvertrag „Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen"

 

Antrag der Landesregierung

auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung

Drucksache 18/8131

 

2.

Staatsvertrag „Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf“

 

Antrag der Landesregierung

auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung

Drucksache 18/8132

 

3.

Gesetz über die Offenlegung staatlicher Zahlungen an Journalisten

(Zahlungsoffenlegungsgesetz NRW)

 

Gesetzentwurf der Fraktion der AfD

Drucksache 18/5830

 

Stellungnahme 18/xxx (wird erwartet)

Stellungnahme 18/xxx (wird erwartet)

 

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AKM)

4.

Sachstand zur Anerkennung des Jesidentums als Religionsgemeinschaft

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

 

5.

Verschiedenes

 

 

 

Die Fraktionen im Landtag NRW