LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E  18/698

04.03.2024

1.

Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz

Gesetzentwurf der Fraktion der AfD

Drucksache 18/6379

Stellungnahme 18/1098

Stellungnahme 18/1277

Stellungnahme 18/1285 (Neudruck)

abschließende Beratung und Abstimmung

2.

Asylgerichtsverfahren dauern in Nordrhein-Westfalen viel zu lange. Justizminister Limbach muss endlich die organisatorischen Voraussetzungen für kurze Verfahrensdauern schaffen!

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/7758

3.

Ukraine-Flüchtlinge mit doppelter Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedsstaates in Nordrhein-Westfalen

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2318

4.

Versorgung und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMFs)

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2319

5.

Bericht zur Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans zur Stabilisierung des Landesaufnahmesystems

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2335

6.

Aktueller Sachstand zu Zugängen, Zuweisung, Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen in Nordrhein-Westfalen

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2314

7.

Verwaltungsvereinbarung über die Zusammenarbeit hinsichtlich der Durchführung von Prüfungen zum Deutschen Sprachdiplom der Kultusministerkonferenz für Lernende (in erster Linie) in den Internationalen Förderklassen (IFK) / Vorbereitungsklassen / Willkommensklassen / Internationalen Klassen zur sprachlichen Erstintegration von Kindern und Jugendlichen im schulischen Bereich

Vorlage 18/2300

Drucksache 18/8352

8.

Verschiedenes