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1.
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28.
Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Vorlage 18/1356
und
Stellungnahme der Landesregierung zum 28. Datenschutz-
und Informationsfreiheitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und
Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Vorlage 18/1788
abschließende Beratung und
Abstimmung
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2.
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Gefahren
für den Rechtsstaat und die innere Sicherheit ernst nehmen – Die
Landesregierung muss die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
intensivieren.
Antrag der Fraktion der SPD
Drucksache 18/4139
Ausschussprotokoll 18/450
abschließende Beratung und
Abstimmung
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3.
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Gesetz
zur Zustimmung zu der Vereinbarung über die kirchliche Polizeiseelsorge im
Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der
Landesregierung
Drucksache 18/6721 (Neudruck)
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4.
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Vermögensabschöpfung
ist das zentrale Instrument zur Bekämpfung von Clankriminalität –
Justizminister Limbach muss endlich handeln.
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 18/6762
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5.
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Gefahr
eines Anschlags am Kölner Dom – Bericht zur Einsatzbewältigung durch die
Sicherheitsbehörden
i.V.m.
Terrorverdacht
gegen zwei 15- und 16-jährige Jugendliche und Terrorwarnung für den Kölner
Dom
i.V.m.
Terrorgefahr
in NRW – Haben Kommunikationspannen zwischen BKA und Kölner Polizei zu einer
Gefährdung der Bevölkerung geführt?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2168
vertrauliche Vorlage_18/110
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6.
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Einstufung
der Jungen Alternative (JA) als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2157
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7.
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Gewalt an Schulen
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2178
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8.
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Sachstand
bei den digitalen Finanzermittlungen in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2166
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9.
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Sachstand bei den Vorbereitungen
auf die Fußball-Europameisterschaft 2024
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2159
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10.
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Hochwasserlage in
Nordrhein-Westfalen zum Jahreswechsel 2023/2024
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2156
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11.
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Ausschreitungen in der
Silvesternacht in Solingen
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2167
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12.
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Ein
Jahr nach Lützerath – Zwischenbilanz zu den strafrechtlichen Ermittlungen im
Zusammenhang mit dem Räumungseinsatz
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2111
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13.
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Silvester 2022/2023 – Ein Jahr
danach: Wie sieht die Bilanz aus?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2175
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14.
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Silvesternacht 2023/2024: Wie
schlimm war es diesmal?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2177
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15.
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Clankriminalität: Deutlich
weniger Durchsuchungen in NRW in 2023
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2176
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16.
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Terrornetzwerke
wird es in NRW noch lange geben – Was will die Landesregierung dagegen
unternehmen?
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/2158
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17.
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Polizei
wird mit Kohlenmonoxid-Warngeräten ausgestattet – Gibt es einen konkreten
Anlass?
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/2160
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18.
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Deutzer
Kirmes im Visier der Terroristen: Anschlagspläne mit Waffen aus der Ukraine
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2168
vertrauliche Vorlage_18/110
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19.
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Hamm: TikTok-Banden liefern sich
blutige Schlägerei
i.V.m.
Massenschlägerei von 60
Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Hamm
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2174
vertrauliche Vorlage_18/112
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20.
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Mülheim an der Ruhr: Aggressiver
Guineer stirbt in Flüchtlingsheim
i.V.m.
Tod eines Bewohners einer
Erstaufnahmeeinrichtung in Mülheim an der Ruhr nach Polizeieinsatz
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2169
vertrauliche Vorlage_18/109
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21.
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In Gründung befindliche
„Maaßen-Partei“
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2165
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