LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E  18/591

01.12.2023

A

Öffentlicher Teil

1.

Staatsvertrag über die Änderung des Staatsvertrags zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Niedersachsen über die Vereinigung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse, Anstalt des öffentlichen Rechts, und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover, Anstalt des öffentlichen Rechts, zur LBS Anstalt des öffentlichen Rechts, und über die LBS Landesbausparkasse NordWest

Antrag der Landesregierung

auf Zustimmung gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 18/6412

Ausschussprotokoll 18/422

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an HPA)

2.

Gesetz zur Modernisierung des Gesetzes über die NRW.BANK und der Gesetze berufsständischer Versorgungswerke

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/5349

Ausschussprotokoll 18/390

Auswertung der Anhörung

abschließende Beratung und Abstimmung

3.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/5000

Drucksache 18/6500 (Ergänzung)

in der Fassung nach der 2. Lesung, Beschlussdrucksache Drucksache 18/7166

Stellungnahme 18/1091

abschließende Beratung und Abstimmung zur 3. Lesung

in Verbindung damit:

Bericht des Finanzministers zu offenen Fragekomplexen der FDP-Landtagsfraktion im laufenden Haushaltsberatungsverfahren für das Jahr 2024

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1988

Vorlage 18/2048

in Verbindung damit:

Haushaltssperre des Bundes und die Auswirkungen auf das Land Nordrhein-Westfalen und seine Kommunen

Bericht der Landesregierung

4.

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 - GFG 2024)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/5800

Drucksache 18/6500 (Ergänzung)

in der Fassung nach der 2. Lesung

Stellungnahme 18/1091

abschließende Beratung und Abstimmung zur 3. Lesung

5.

Unterrichtung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen über die Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) nach
§ 15 Abs. 3 a) Haushaltsgesetz (HHG) 2023

– bebautes Grundstück in Versmold, Bachstraße

Vorlage 18/1946

6.

Verschiedenes

B

Nichtöffentlicher Teil

7.

Unterrichtung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen über die Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) nach § 15 Abs. 3 a) Haushaltsgesetz (HHG) 2023

– bebautes Grundstück in Versmold, Bachstraße

Vertrauliche Vorlage 18/105

8.

Unterrichtung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gemäß § 64 Abs. 1 LHO (Kaufpreis nicht mehr als 1.500.000 Euro)

Vertrauliche Vorlage 18/106

gez. Carolin Kirsch
- Vorsitzende -