Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/567

 

16.11.2023

 

 

 

Innenausschuss

 

 

 

 

24. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 23. November 2023,
13.30 bis 16.30
Uhr, Raum E3 A02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Tagesordnung

 

 

 

Aktuelle Viertelstunde

 

Veranstaltung mit einem hochrangigen Funktionär der Taliban als Hauptredner in Ditib-Moschee in Köln-Chorweiler

 

und

 

Auftritt eines hochrangigen Taliban-Funktionärs in einer Kölner Ditib-Moschee

 

 

1.                

Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/4531

 

Stellungnahme 18/786

Stellungnahme 18/805

Stellungnahme 18/835

Stellungnahme 18/849

Stellungnahme 18/850

 

Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Drucksache 18/6848

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

2.                

Transparen­z in den Pressemitteilungen der Polizei – Herkunft von Tatverdächti­gen endlich benennen!

 

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 18/4345

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

3.                

Aktuelle Krisen und alltägliche Herausforderungen - Überlastung der

Sicher­heitsbehörden in Nordrhein - Westfalen?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1874

 

 

4.                

Cyberangriff auf Kommunen in Südwestfalen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1893

Vertrauliche Vorlage 18/102

 

 

5.                

Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1947

 

 

6.                

Sachstand bei der Neufassung von § 116 LBG

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1943

 

 

7.                

Straftaten gegen ältere Menschen – „Enkeltrick“ und Schockanrufe

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1945

 

 

8.                

Bundesinnenministerin Nancy Faeser ließ hunderte Abgeordnete ausforschen –Wie viele sind in Nordrhein-Westfalen betroffen?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1873

 

 

9.                

NRW-Clans haben Kontakte zu Hamas und Hisbollah

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1876

 

 

10.             

Dürfen bald nur noch Deutsche Demos anmelden?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1940

 

 

11.             

Österreicher in Düsseldorf in Lebensgefahr geprügelt

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1941

 

12.             

Hacker-Gruppe „Akira“ legt über 70 Kommunen in NRW lahm

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1948

 

 

13.             

Warum wurden bisher keine Polizeigebühren gegen Klima-Extremisten erlassen?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1942

 

 

14.             

Gummersbach: Polizei schießt in Fußgängerzone auf Mann – Was sind die Hintergründe?

 

i.V.m.

 

Schüsse in der Gummersbacher Fußgängerzone

 

Bericht der Landesregierung

 

 

15.             

Verschiedenes

 

 

 

 

 

gez. Angela Erwin
- Vorsitz -

 

Die Fraktionen im Landtag NRW