Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E 18/555

14.11.2023

Neudruck

Haushalts- und Finanzausschuss

31. Sitzung (öffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Donnerstag, dem 16. November 2023,
10.00 Uhr, Raum E3 D01

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tagesordnung

1.	Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/5000 Drucksache 18/6500 (Ergänzung) Vorlage 18/1417 Ausschussprotokoll 18/368 Ausschussprotokoll 18/375 Vorlage 18/1818 Vorlage 18/1931 Auswertung der Anhörung abschließende Beratung und Abstimmung zur 2. Lesung in Verbindung damit Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung 2023 Bericht der Landesregierung Vorlage 18/1908
2.	Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 - GFG 2024) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/5800 Drucksache 18/6500 (Ergänzung) Ausschussprotokoll 18/384 abschließende Beratung und Abstimmung zur 2. Lesung
3.	Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen (Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen – PFoG) sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/5467 Ausschussprotokoll 18/368 Stellungnahme 18/868 Stellungnahme 18/913 Stellungnahme 18/881 Stellungnahme 18/932 Stellungnahme 18/937 Auswertung der schriftlichen Anhörung abschließende Beratung und Abstimmung
4.	Landesregierung muss Attraktivitätsoffensive für den Öffentlichen Dienst fortsetzen – Staatliche Handlungsfähigkeit in Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels sichern Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4571 Ausschussprotokoll 18/368 Auswertung der Anhörung abschließende Beratung und Abstimmung
5.	Gesetz zur Änderung der nordrhein-westfälischen Landesverfassung betreffend Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 18/4278 Ausschussprotokoll 18/377 abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an HPA)
6.	Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/5849 Ausschussprotokoll 18/388 abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AWIKE)
7.	Über- und außerplanmäßige Ausgaben im III. Quartal des Haushaltsjahres 2023 ab 25.000 Euro Vorlage 18/1922
8.	Verschiedenes
		gez. Carolin Kirsch - Vorsitzende -