Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/550

 

07.11.2023

 

 

Neudruck

Innenausschuss

 

 

 

 

23. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 9. November 2023,
13.30 bis 16.30
Uhr, Raum E3 A02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

 

1.

Aktueller Bericht zum Demonstrationsgeschehen am 3. und 4. November 2023

 

Bericht der Landesregierung

 

 

i.V.m.

Aktuelle Viertelstunde

Islamistische Demonstration in Essen am 03.11.2023

 

 

2.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-West-
falen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024)

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/5000

Vorlage 18/1419 (Erläuterungsband)

Vorlage 18/1606 (Einbringungsbericht)

 

Einzelplan 03, Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern

 

Beantwortung von Fragen der Fraktionen zum Einzelplan 03

Vorlage 18/1781

Vorlage 18/1780

Vorlage 18/1779

Vorlage 18/1783

Vorlage 18/1782

           

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

3.

Besserer Schutz vor gewalttätigen Wiederholungstätern. Einführung eines Resozialisierungsgesetzes auch in Nordrhein-Westfalen!

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/3654

Ausschussprotokoll 18/360

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

4.

Den europäischen Katastrophenschutz durch NRW-Initiativen stärken – Nordrhein-Westfalen muss sein Schweigen brechen und weiter europäische Solidarität zeigen!

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/6365

 

 

5.

Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1804

 

 

6.

Festnahme eines Terrorverdächtigen in Duisburg und Aktivitäten von Hamas-

Sympathisanten in Nordrhein-Westfalen

 

 

i.V.m

 

 

Bombendrohungen gegen Schulen in NRW

 

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1892

Vorlage 18/1894

 

 

7.

Gewaltdelikte gegen obdachlose Menschen

 

i.V.m

 

 

Horn-Bad Meinberg: Jugendliche töten Obdachlosen

 

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1890

Vertrauliche Vorlage 18/101

 

 

8.

Tödlicher Polizeieinsatz in Delbrück

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1891

 

 

9.

Schwere Verletzungen bei einer 73-jährigen Frau durch den Biss eines Polizeihundes

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1889

 

 

10.

Rechtsextremistisches Konzert in Gelsenkirchen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1875

 

 

11.

Cyberangriff auf Kommunen in Südwestfalen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1893

Vertrauliche Vorlage 18/102

 

 

12.

Dortmund: Demonstration von Islamisten

 

 

i.V.m

 

 

Aktuelle Entwicklungen bei Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen im Kontext des Nahost-Konflikts

 

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1900

 

 

13.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser ließ hunderte Abgeordnete ausforschen –Wie viele sind in Nordrhein-Westfalen betroffen?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1873

 

 

14.

NRW-Clans haben Kontakte zu Hamas und Hisbollah

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1876

 

 

15.

Aktuelle Krisen und alltägliche Herausforderungen - Überlastung der

Sicher­heitsbehörden in Nordrhein - Westfalen?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1874

 

 

 

 

 

gez. Angela Erwin
- Vorsitz -

 

Die Fraktionen im Landtag NRW