Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E 18/535

31.10.2023

Ausschuss für Heimat und Kommunales

29. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Heimat und Kommunales

am Freitag, dem 10. November 2023,
10.00 bis maximal 13.00 Uhr, Raum E3 A02

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tagesordnung

	Aktuelle Viertelstunde Cyberangriff auf NRW-Kommunen - wie unterstützt die Landesregierung?
1.	Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/5000 Erläuterungsband Einzelplan 08 Vorlage 18/1424 Beantwortung von Fragen der Fraktionen zum Themenbereich Heimat und Kommunales im Einzelplan 08 Vorlage 18/1888 Vermerk über das Berichterstattergespräch zum Einzelplan 08 Vorlage 18/1886 abschließende Beratung und Abstimmung
2.	Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 - GFG 2024) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/5800 Stellungnahme 18/939 Stellungnahme 18/908 Stellungnahme 18/915 Stellungnahme 18/941 Stellungnahme 18/918 Stellungnahme 18/897 Stellungnahme 18/944 Ausschussprotokoll 18/384 abschließende Beratung und Abstimmung
3.	Sonnenenergie: Kommunale Bauvorschriften dürfen „Freiheitsenergien“ nicht ausbremsen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4133 Stellungnahme 18/780 Stellungnahme 18/764 Stellungnahme 18/799 Stellungnahme 18/781 Stellungnahme 18/790 Stellungnahme 18/782 Ausschussprotokoll 18/347 abschließende Beratung und Abstimmung
4.	Zur Halbzeit der Agenda 2030: die globalen Nachhaltigkeitszeile in Nordrhein-Westfalen konsequent umsetzen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/4558 Stellungnahme 18/771 Stellungnahme 18/807 Stellungnahme 18/794 Stellungnahme 18/787 Stellungnahme 18/785 Stellungnahme 18/801 Stellungnahme 18/800 Stellungnahme 18/789 Ausschussprotokoll 18/349 abschließende Beratung und Abstimmung
5.	Digitalisierung der kommunalen Verwaltung neu denken und standardisierte und gemeinsame Software fördern Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/5407 Stellungnahme 18/920 Stellungnahme 18/912 Stellungnahme 18/884 Stellungnahme 18/861 Stellungnahme 18/851 Stellungnahme 18/1013 Ausschussprotokoll 18/381 abschließende Beratung und Abstimmung
6.	Brandbrief der Städte und Gemeinden an den Ministerpräsidenten - Unsere Kommunen brauchen eine kommunalfreundliche Landesregierung Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/6383
7.	Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 18/6379
8.	Ermöglichen statt ausbremsen - Kitagründungen durch Elterninitiativen vereinfachen und stärken Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/6366
9.	Aktueller Sachstand zur Fluthilfe und zum Wiederaufbau Bericht der Landesregierung Vorlage 18/1895 (Neudruck)
10.	Aktueller Sachstand zur Zuweisung, Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet. (Sitzung des Integrationsausschusses am 08.11.23)
11.	Verschiedenes