Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/523

 

26.10.2023

 

 

Haushalts- und Finanzausschuss

 

Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses

Carolin Kirsch MdL

 

 

30. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses

15. Sitzung (nur TOP 2, öffentlich)

des Unterausschusses Personal
am Donnerstag, dem 2. November 2023,
10 Minuten nach Ende der 29. Sitzung,

ca. 11.30 Uhr, Raum E3 D01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

Tagesordnung

 

A

Öffentlicher Teil

 

1.

Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes NRW

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/4341

Stellungnahme 18/875

Stellungnahme 18/883

Stellungnahme 18/878

Stellungnahme 18/950

 

Abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an HPA)

 

2.

Zuschuss zum Deutschlandticket für die Landesbeschäftigten - Landesregierung muss jetzt handeln

 

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 18/4583

Stellungnahme 18/744

Stellungnahme 18/784

Stellungnahme 18/803

Stellungnahme 18/817

Stellungnahme 18/844

 

Auswertung der schriftlichen Anhörung, abschließende Beratung und Abstimmung

3.

Statt Kies-Euro smartes Rohstoffmanagement für Nordrhein-Westfalen - Landesregierung muss neue schädliche Belastungen für Steuerzahler unterlassen

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/4568

Ausschussprotokoll 18/330

 

Abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AWIKE)

 

4.

Staatsvertrag über die Änderung des Staatsvertrags zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Niedersachsen über die Vereinigung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse, Anstalt des öffentlichen Rechts, und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover, Anstalt des öffentlichen Rechts, zur LBS Anstalt des öffentlichen Rechts, und über die LBS Landesbausparkasse NordWest

 

Antrag der Landesregierung

auf Zustimmung gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 18/6412

 

5.

Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen - KAG-ÄG NRW)

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/6414

 

6.

Entscheidung über rund 85.000 Besoldungswidersprüche in Nordrhein-Westfalen – Landesregierung muss mit Musterverfahren einer drohenden Klagewelle vorbeugen und zeitnah die amtsangemessene Alimentation von Bediensteten überprüfen

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/6368

 

7.

Brandbrief der Städte und Gemeinden an den Ministerpräsidenten – Unsere Kommunen brauchen eine kommunalfreundliche Landesregierung

 

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 18/6383

 

8.

Finanzierung und Unterstützung von Organisationen und Selbstverwaltungsorganen im Gazastreifen und im Westjordanland

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1803

 

9.

Sachstand Cum-Ex Verfahren

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1798

 

 

10.

Stand Besetzung Leitung Rechenzentrum der Finanzverwaltung NRW

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1799

 

11.

Kürzungen bei den finanziellen Zuweisungen für die Glücksspielprävention in Nordrhein-Westfalen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1801

 

12.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1 a) 1. Alternative Haushaltsgesetz (HHG) 2023

- bebautes Grundstück in Oberhausen, Wehrstraße 63-69

 

Vorlage 18/1792

 

13.

Verschiedenes

 

B

Nichtöffentlicher Teil

 

14.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1 a) 1. Alternative Haushaltsgesetz (HHG) 2023

- bebautes Grundstück in Oberhausen, Wehrstraße 63-69

 

Vertrauliche Vorlage 18/100

 

 

 

 

 

gez. Carolin Kirsch
- Vorsitzende -

Die Fraktionen im Landtag NRW