Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/511

 

13.10.2023

 

 

 

Innenausschuss

 

 

 

 

22. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 19. Oktober 2023,
13.30 bis 16.30 Uhr, Raum E3 A02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

 

1.                

Rechtsstaatlichkeit auch in Nordrhein-Westfalen umsetzen – Störer müssen für provozierte Einsätze der Polizei und Folgen ihrer Straftaten zahlen

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/3656

Ausschussprotokoll 18/309

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

2.                

Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes NRW

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/4341

Stellungnahme 18/875

Stellungnahme 18/878

Stellungnahme 18/883

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

3.                

Konsequentes Vorgehen gegen islamistische Frauennetzwerke in NRW! – Muslimische Kinder vor ideologischer Radikalisierung schützen

 

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 18/4344

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

4.                

Persönliche Daten von unschuldig Verfolgten müssen sicher und für die Betroffenen nachprüfbar gelöscht werden

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/5841

 

 

5.                

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung Notrufverbindungen

 

Drucksache 18/6019

Vorlage 18/1654

 

 

6.                

In welchem Umfang ist der rechtsextremistische Verein „Artgemeinschaft“ in Nordrhein-Westfalen aktiv?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1753

 

 

7.                

Zahl der Stichwaffenangriffe in Nordrhein-Westfalen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1761

 

 

8.                

Geldautomatensprengung und Berichte über Schüsse auf einen Streifenwagen in Erftstadt

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1759

 

 

9.                

Eskalation eines Streits unter Clans in Herford

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1760

 

 

10.             

Stockende Ermittlungen nach dem Clan-Tumulten in Essen im Juni 2023

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1756

 

 

11.             

Aktuelle Fallzahlen bei Angriffen auf Journalisten und Medienschaffende in Nordrhein-Westfalen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1752

 

 

12.             

Entwicklung der Einstellungszahlen und Studiengängen bei der Polizei NRW in den letzten 10 Jahren

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1751

 

 

13.             

Auswirkungen des Krieges zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas auf die Sicherheitslage in NRW

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1754

 

 

14.             

Lachgas als neue gefährliche Party- und Modedroge in NRW – Herausforderung auch für die Polizei?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1755

 

 

15.             

NRW-Polizei kauft weiter neue Masken – Welche steuerliche Belastung kommt auf den Bürger zu?

 

Bericht der Landesregierung

 

 

16.             

Mönchengladbach: Opfer eines Feuerteufels sollte Löscheinsatz zahlen

 

Bericht der Landesregierung

 

 

17.             

Überwachungssoftware fünf Jahre zu spät – Wie groß ist das Desaster?

 

Bericht der Landesregierung

 

 

18.             

Remscheid: 15-Jähriger versucht 17-Jährigen mit Flasche zu töten

 

Bericht der Landesregierung

 

 

19.             

Vater versenkt 3-Jährige Tochter im Kanal?

 

Bericht der Landesregierung

 

 

 

20.             

Pro-Palästinensische Solidaritätskundgebung in Duisburg

 

Bericht der Landesregierung

 

 

 

 

 

gez. Angela Erwin
- Vorsitz -

 

Die Fraktionen im Landtag NRW