Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E 18/486

22.09.2023

Ausschuss für Heimat und Kommunales

25. Sitzung (öffentlich - Livestream)
des Ausschusses für Heimat und Kommunales

am Freitag, dem 29. September 2023,
10.00 bis maximal 13.00 Uhr, Raum E3 A02

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tagesordnung

1.	Altschuldenlösung endlich auf den Weg bringen - Kommunen aus der Schuldenfalle retten Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1690 Stellungnahme 18/690 Stellungnahme 18/688 Stellungnahme 18/687 Stellungnahme 18/693 Stellungnahme 18/695 Stellungnahme 18/703 Stellungnahme 18/699 Stellungnahme 18/712 Stellungnahme 18/714 Stellungnahme 18/720 Ausschussprotokoll 18/315 abschließende Beratung und Abstimmung in Verbindung mit
	Bruchlandung bei den Altschulden Bericht der Landesregierung Vorlage 18/1670
2.	Europawahlbeteiligung und Europafähigkeit der Kommunen in NRW stärken Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4140 Stellungnahme 18/637 Stellungnahme 18/679 Stellungnahme 18/649 Stellungnahme 18/669 Stellungnahme 18/670 Stellungnahme 18/664 Ausschussprotokoll 18/297 abschließende Beratung und Abstimmung
3.	Elftes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/5350 Stellungnahme 18/806 Stellungnahme 18/823 Stellungnahme 18/825 Stellungnahme 18/822 Stellungnahme 18/820 abschließende Beratung und Abstimmung in Verbindung mit
	Aktueller Sachstand zur Zuweisung, Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen Bericht der Landesregierung Vorlage 18/1517 (Neudruck) Vorlage 18/1632
4.	Wann wird dem Landtag berichtet, welche Aufwendungen die Kommunen nach dem NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz isolieren? Bericht der Landesregierung Vorlage 18/1672
5.	Abschaffung des NKF durch die Hintertür? - Welche Änderungen im kommunalen Haushaltsrecht plan die Ministerin? Bericht der Landesregierung Vorlage 18/1671
6.	Verschiedenes