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1.
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Gesetz
über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-West-
falen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 18/5000
Vorlage 18/1419
(Erläuterungsband)
Einführungsbericht der Landesregierung
Einzelplan 03, Ministerium des Innern
Vorlage 18/1606
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2.
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Einsatzkräfte
schützen und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaates
bewahren - Landesregierung muss Konsequenzen aus der Silvesternacht ziehen
Antrag der Fraktion der SPD
Drucksache 18/2553
Ausschussprotokoll 18/248
abschließende Beratung und
Abstimmung
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3.
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Landesregierung
muss hohe Überstundenberge rechtssicher vor Verfall schützen – Mehrarbeit
wertschätzen und bei Bedarf in Langzeitarbeitskonten überführen
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 18/4132
Ausschussprotokoll 18/289
abschließende Beratung und
Abstimmung
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4.
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Öffentlich
bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der
Landesregierung
Drucksache 18/4760 (Neudruck)
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5.
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Mit uns wird NRW Stärke zeigen: Die Clankriminalität
endlich ganzheitlich bekämpfen – Neue Clans an ihrer Entstehung hindern –
Unsere freiheit-
liche
Ordnung verteidigen
Antrag der Fraktion der AfD
Drucksache 18/5418
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6.
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Gesetz
zur Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz - HinSchG) und zur
ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die
Verstöße gegen das Unionsrecht melden, sowie zur Änderung des
Landesbeamtengesetzes
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 18/5468
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7.
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Ist
das Vorgehen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Einführung einer Kostenerstattungspflicht
für bestimmte polizeiliche Maßnahmen rechtswidrig?
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1599
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8.
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Einstellungsjahrgang
2023: 3.000 neue Kommissaranwärterinnen und -anwärter für die Polizei NRW
Bericht
der Landesregierung
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9.
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Lagebild
Clankriminalität 2022 – Welche Maßnahmen wird die Landesregierung gegen den
Anstieg der Clankriminalität ergreifen?
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1600
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10.
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SEK-Einsatz
mit schwerwiegenden Folgen in Bielefeld
i.V.m.
Rocker-Kriminalität
in Ostwestfalen-Lippe: Sachstand Rocker-Razzia am 26. Juli 2023 in Bielefeld
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1614
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11.
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Aufarbeitung
des Polizeieinsatzes vom 08.08.2022 in Dortmund
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1615
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12.
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Rasanter
Anstieg der Einbruchs- und Diebstahlszahlen bei Handwerkern
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1605
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13.
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Todesfall
bei einem Polizeieinsatz in Duisburg am 17.08.2023
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1603
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14.
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Gute
Ausbildung durch Brandschutz gefährdet? Wie sind die Ausbildungsbedingungen
an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV) am Standort
Bielefeld
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1602
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15.
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Klimakriminelle
– Was tut Nordrhein-Westfalen?
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1604
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16.
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Clans
in Nordrhein-Westfalen – Wer sind sie und wie heißen sie?
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1616
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17.
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Flüchtlingsheime
in Nordrhein-Westfalen – Wie ist die Sicherheitslage?
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1613
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18.
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Ex-Mann attackiert Frau mit Messer, während sie ihr Kind
auf dem Arm hält – Was ergab die Fahndung?
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1619
Vertrauliche
Vorlage 18/98
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19.
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Dortmund:
Jugendliche stechen Mann in den Hals – Handelt es sich um einen Racheakt?
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1612
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20.
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19-Jähriger
in Radevormwald ermordet – Welche Ermittlungsergebnisse liegen vor?
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1601
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21.
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Wuppertal:
Schüsse am Busbahnhof löst Großeinsatz aus
Bericht
der Landesregierung
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