LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E  18/461

07.09.2023

1.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen (Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen – PFoG) sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/5467

2.

Gesetz zur Modernisierung des Gesetzes über die NRW.BANK und der Gesetze berufsständischer Versorgungswerke

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/5349

3.

Elftes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/5350

4.

Gesetz zur Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz - HinSchG) und zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/5468

5.

Altschuldenlösung endlich auf den Weg bringen – Kommunen aus Schuldenfalle retten

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 18/1690

Ausschussprotokoll 18/315

Abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

6.

Landesregierung muss hohe Überstundenberge rechtssicher vor Verfall schützen – Mehrarbeit wertschätzen und bei Bedarf in Langzeitarbeitskonten überführen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/4132

Ausschussprotokoll 18/289

Auswertung der Anhörung

7.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal des Haushaltsjahres 2023 ab 25.000 Euro

Vorlage 18/1514

8.

Modifikation des Zulagensystems in der Finanzverwaltung

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1351

9.

Eigener Tarifvertrag TVStud

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1589

10.

Erhöhte Einnahmen Umsatzsteuer Juli 2023

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1588

11.

Verschiedenes

gez. Carolin Kirsch
- Vorsitzende -