Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E 18/430

23.08.2023

Integrationsausschuss

10. Sitzung (öffentlich)

des Integrationsausschusses
am Mittwoch, dem 30. August 2023,
13:30 Uhr, Raum E1 A16

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tagesordnung

1.	Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/5000 Bericht der Landesregierung zu Einzelplan 07 Vorlage 18/1450
2.	Elftes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/5350
3.	Einsatzkräfte schützen und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats bewahren – die Landesregierung muss Konsequenzen aus der Silvesternacht ziehen! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/2553 Stellungnahme 18/530 Stellungnahme 18/512 Stellungnahme 18/550 Stellungnahme 18/552 Stellungnahme 18/520 Stellungnahme 18/535 Ausschussprotokoll 18/248 Abschließende Beratung und Abstimmung
4.	Besserer Schutz vor gewalttätigen Wiederholungstätern. Einführung eines Resozialisierungsgesetzes auch in Nordrhein-Westfalen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3654
5.	Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts stärkt unsere Demokratie – Der Landtag muss die Pläne der Bundesregierung unterstützen und die Voraussetzungen für schnelle Einbürgerungen in NRW schaffen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4362 Abschließende Beratung und Abstimmung
6.	Kommunen und Geflüchtete nicht länger im Stich lassen – Land muss eigene Hausaufgaben machen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4364
7.	Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse beschleunigen – Potenziale nutzen, Engstellen beseitigen, Karrieren ermöglichen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/4559
8.	Kuratorium der Stiftung für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZfTI): Neubesetzung stellvertretendes Mitglied des Kuratoriums ZfTI in der Nachfolge von Herrn Professor Doktor Pinkwart
9.	Aktueller Sachstand zur Zuweisung, Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen Bericht der Landesregierung Vorlage 18/1485 Vorlage 18/1517
10.	Verschiedenes
		gez. Dr. Gregor Kaiser - Vorsitzender –