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1.
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Kommunikation
und IT-Sicherheit im Falle eines Katastrophenfalles durch einheitliche
Planbarkeit sicherstellen
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/2564
Stellungnahme 18/506
Stellungnahme 18/501
Stellungnahme 18/503
Stellungnahme 18/502
Stellungnahme 18/508
abschließende Beratung und
Abstimmung
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2.
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Siebtes
Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der
Landesregierung
Drucksache 18/4531
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3.
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Grundrechte schützen und
Rechtssicherheit schaffen – Regelungschaos bei Drohneneinsätzen beseitigen
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/4351
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4.
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Transparenz in den Pressemitteilungen der Polizei – Herkunft von
Tatverdächtigen endlich benennen!
Antrag der Fraktion der AfD
Drucksache 18/4345
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5.
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Klimaextremisten:
Kriminelle verfolgen – Jungen Menschen eine Chance zum Ausstieg geben
Antrag der Fraktion der AfD
Drucksache 18/4575
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6.
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Reform
endlich umsetzen – Update für das Gesetz über den Brandschutz, die
Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG)
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/4551
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7.
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Gesetz
zur Änderung des Spielbankgesetzes NRW
Gesetzentwurf der
Landesregierung
Drucksache 18/4341
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8.
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Konsequentes
Vorgehen gegen islamistische Frauennetzwerke in NRW! – Muslimische Kinder vor
ideologischer Radikalisierung schützen
Antrag der Fraktion der AfD
Drucksache 18/4344
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9.
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Modernisierung
des Staatsangehörigkeitsrechts stärkt unsere Demokratie – Der Landtag muss
die Pläne der Bundesregierung unterstützen und die Voraussetzungen für
schnelle Einbürgerungen in NRW schaffen
Antrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 18/4362
abschließende Beratung und
Abstimmung
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10.
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Ausschreitungen
in Castrop-Rauxel und Essen am 15. und 16.06.2023
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1496
Vertrauliche
Vorlage 18/94
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11.
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Angriff
auf Einsatzkräfte in Ratingen am 11.05.2023
Bericht
der Landesregierung
Vertrauliche
Vorlage 18/92
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12.
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Schusswaffeneinsatz nach einer polizeilichen
Verfolgungsfahrt in Bad Salzuflen am 03.06.2023
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1486
Vorlage 18/1497
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13.
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Anstieg
der Einbruchszahlen in Nordrhein-Westfalen
und
Anstieg
der Anzahl der Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2023
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1488
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14.
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Schusswaffeneinsatz
in Mülheim an der Ruhr am 23./24.06.2023
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1476
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15.
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Fahrzeugattacke
auf einen Polizisten in Essen am 26.06.2023
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1475
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16.
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Massive
Bedrohung einer Gerichtsvollzieherin in Essen im Zusammenhang mit einem
Vollstreckungsversuch am 24.05.2023
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1495
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17.
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Finanzierungsquellen der Reichsbürger
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1477
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18.
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Aktueller
Überblick über die Mehrarbeits- und sonstigen Stunden von
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1407
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19.
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Durchsuchungen
bei Polizisten wegen illegaler und extremistischer Inhalte in Chats
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1487
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20.
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Welche
Pläne hat die Landesregierung im Hinblick auf eine Erhöhung der Altersgrenzen
für Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes?
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1480
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21.
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Schleppende
Nachbesetzung von Behördenleitungen in mehreren nordrhein-
westfälischen Polizeipräsidien
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1474
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22.
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Nordrhein-Westfalen
und seine Clans - Wie ernst ist die Lage wirklich?
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1491
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23.
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Klimaaktivisten
in Nordrhein-Westfalen - Wie sieht die Entwicklung aus?
und
Sind
radikale Klimagruppen mit den Sicherheitsbehörden in Nordrhein-
Westfalen vernetzt?
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1479
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24.
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Fridays
for Future - Wie unterwandern Israel-Hasser die Klima-Gruppe?
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1478
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25.
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Marl:
Jugendlicher prügelt Rentner fast tot
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1473
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26.
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Köln:
Zwei Polizisten bei Kontrolle angegriffen und verletzt
und
Angriff auf Polizisten und eine
Polizistin in Köln
Bericht
der Landesregierung
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27.
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Änderung der Bund-Länder-Vereinbarung über Finanzhilfen
des Bundes zur Verbesserung der Warninfrastruktur in den Bundesländern -
Sonderförderprogramm Sirenen - Verlängerung um ein Jahr
Drucksache 18/5343
Vorlage 18/1423 (Neudruck)
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