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1.
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Einsatzkräfte
schützen und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtstaates
bewahren - die Landesregierung muss Konsequenzen aus der Silvesternacht
ziehen!
Antrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 18/2553
Stellungnahme 18/530
Stellungnahme 18/512
Stellungnahme 18/550
Stellungnahme 18/552
Stellungnahme 18/520
Stellungnahme 18/535
Ausschussprotokoll 18/248
abschließende
Beratung und Abstimmung
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2.
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Klimaschutz
ist Gesundheitsschutz - NRW macht sich auf den Weg zu einer
klimagerechten Gesundheitsversorgung
Antrag
der Fraktion der CDU
und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 18/2544
Stellungnahme 18/484
Stellungnahme 18/494
Stellungnahme 18/448
Stellungnahme 18/495
Stellungnahme 18/496
Stellungnahme 18/497
Ausschussprotokoll 18/230
abschließende
Beratung und Abstimmung
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3.
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Sozialen
Klimaschutz voranbringen durch regelmäßige finanzielle Beteiligung der
Bürgerinnen und Bürger am Windkraftausbau in Nordrhein-Westfalen
Antrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 18/4591
abschließende Beratung und
Abstimmung
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4.
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Kommunen
und Geflüchtete nicht weiter im Stich lassen - Land muss eigene
Hausaufgaben machen
Antrag der Fraktion der SPD
Drucksache 18/4364
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5.
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Interkommunale
Zusammenarbeit: Stärkung von Effizienz und Innovation durch
Shared-Service-Center
Antrag
der Fraktion der CDU
und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 18/4565
in
Verbindung mit
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Agenda
des Beauftragten für Interkommunale Zusammenarbeit
Bericht der Landesregierung
Vorlage wird erwartet.
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6.
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Europawahlbeteiligung und
Europafähigkeit der Kommunen in NRW stärken
Antrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 18/4140
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7.
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Zweites
Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 18/4593
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8.
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Zur
Halbzeit der Agenda 2030: die globalen Nachhaltigkeitsziele in
Nordrhein-Westfalen konsequent umsetzen
Antrag
der Fraktion der CDU
und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 18/4558
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9.
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Reform
endlich umsetzen - Update für das Gesetz über den Brandschutz, die
Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG)
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 18/4551
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10.
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Lange
Tradition, moderne Idee - 100 Jahre Kleingartenverbände in NRW
Antrag der Fraktion der SPD
Drucksache 18/4581
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11.
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2. Jahrestag
der Flutkatastrophe - aktueller Sachstand
Bericht der Landesregierung
in Verbindung mit
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Aktueller
Sachstand zur Fluthilfe und zum Wiederaufbau
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1382
Vorlage 18/1500
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12.
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Sachstand
der gemeinsamen Arbeitsgruppe der Landesregierung mit dem BMF zu einer
Altschuldenlösung
in Verbindung mit
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Sachstand:
Übernahme kommunaler Altschulden
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1493
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13.
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Erlass
zu Erschließungsbeiträgen
in Verbindung mit
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Erschließungsstraßen: Geraten Anliegerinnen und Anlieger
in Nettetal und Mechernich unter den „Kostenhammer“?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1494
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14.
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Welchen
Einfluss hat ein Ende des NKF-CUIG auf die kommunalen Haushalte?
in Verbindung mit
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Gefahr
von Neuschulden? Welche konkreten Kosten müssen Kommunen nicht mehr
ausgleichen?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1492
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15.
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Höhere
finanzielle Beteiligung der Kommunen beim Ausbau von Glasfasernetzen
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1461
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16.
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Kommunale Verschuldung in den
Kernhaushalten in NRW im Jahr 2022
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1489
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17.
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Verschiedenes
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