Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/412

 

10.08.2023

 

 

 

Haushalts- und Finanzausschuss

 

 

 

23. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses
am Donnerstag, dem 17. August 2023,
10.00 Uhr, Raum E3 D01

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

Tagesordnung

 

A

Öffentlicher Teil

 

 

1.

Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes NRW

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/4341

 

2.

Gesetz zur Änderung der nordrhein-westfälischen Landesverfassung betreffend Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung

 

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP

Drucksache 18/4278

 

3.

Gefahren für den Rechtsstaat und die innere Sicherheit ernst nehmen - Die Landesregierung muss die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität intensivieren.

 

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 18/4139

 

 

 

 

 

4.

Landesregierung muss Attraktivitätsoffensive für den Öffentlichen Dienst fortsetzen – Staatliche Handlungsfähigkeit in Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels sichern

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/4571

 

5.

Zuschuss zum Deutschlandticket für die Landesbeschäftigten - Landesregierung muss jetzt handeln

 

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 18/4583

 

6.

Statt Kies-Euro smartes Rohstoffmanagement für Nordrhein-Westfalen - Landesregierung muss neue schädliche Belastungen für Steuerzahler unterlassen

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/4568

 

7.

Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die gemeinsame Förderung des erweiterten Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen (NCT) als nicht-rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts

 

Drucksache 18/4863

Vorlage 18/1361

 

8.

Bericht über den Kassenabschluss 2022 gem. § 84 LHO

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1286

 

9.

Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2023

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1270

 

10.

Entwicklung des Haushaltes im Ist zum 31. Mai 2023

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1349

 

11.

Entwicklung Abfluss Sondervermögen Ukraine zum 31. Mai 2023

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1340

 

12.

NRW Corona-Rettungsschirm

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1428

 

13.

Bilanz der Steuerfahndung und Betriebsprüfung

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1421

14.

Änderungsbedarfe bei der Grunderwerbsteuer

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1427

 

in Verbindung mit:

 

Reform der Grunderwerbsteuer – Pläne des Bundesfinanzministeriums

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1427

 

15.

Grundsteuer-Reform – Sachstand

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1452

 

16.

Finanzverwaltung für NRW

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1482

 

17.

Unterrichtung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen über die Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) nach § 15 Abs. 3 a) Haushaltsgesetz (HHG) 2023; bebautes Grundstück in Linnich, Rurdorfer Straße

 

Vorlage 18/1396

 

18.

Unterrichtung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen über die Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) nach § 15 Abs. 3 a) Haushaltsgesetz (HHG) 2023; bebautes Grundstück in Solingen, Goerdelerstraße

 

Vorlage 18/1398

 

19.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-

Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2023; Duisburg, Am Freischütz

 

Vorlage 18/1397

 

20.

Verschiedenes

 

B

Nichtöffentlicher Teil

 

21.

Phoenix Portfolio – Sachstandsbericht

 

Bericht der Landesregierung

Vertrauliche Vorlage 18/84

Vertrauliche Vorlage 18/93

 

 

22.

Unterrichtung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen über die Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) nach § 15 Abs. 3 a) Haushaltsgesetz (HHG) 2023; bebautes Grundstück in Linnich, Rurdorfer Straße

 

Vertrauliche Vorlage 18/88

 

23.

Unterrichtung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen über die Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) nach § 15 Abs. 3 a) Haushaltsgesetz (HHG) 2023; bebautes Grundstück in Solingen, Goerdelerstraße

 

Vertrauliche Vorlage 18/90

 

24.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2023; Duisburg, Am Freischütz

 

Vertrauliche Vorlage 18/89

 

 

 

gez. Carolin Kirsch
- Vorsitzende -

Die Fraktionen im Landtag NRW