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Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E 18/334

04.05.2023

Innenausschuss

16. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 11. Mai 2023,
13.15 Uhr, Raum E3 A02

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tagesordnung

	Aktuelle Viertelstunde Versetzung eines Polizeibeamten als Dezernatsleiter in das Landeskriminalamt als Folge von Ermittlungen wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung von dienstlich unterstellten Polizistinnen?
1.	Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2022 Vorlage 18/1090 Vorlage 18/1104 Vorlage 18/1216
2.	Die Landesregierung muss den Schutz der Kritischen Infrastruktur sicherstellen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1375 Ausschussprotokoll 18/163 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4285 abschließende Beratung und Abstimmung
3.	"Heißer Herbst": Hilfe gegen Hass und Hetze Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1666 Stellungnahme 18/202 Stellungnahme 18/153 Stellungnahme 18/208 Stellungnahme 18/169 Stellungnahme 18/172 Stellungnahme 18/204 Stellungnahme 18/210 abschließende Beratung und Abstimmung
4.	Gefahren für den Rechtsstaat und die innere Sicherheit ernst nehmen – Die Landesregierung muss die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität intensivieren Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4139
5.	Landesregierung muss hohe Überstundenberge rechtssicher vor Verfall schützen – Mehrarbeit wertschätzen und bei Bedarf in Langzeitkonten überführen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4132
6.	Mord mit Stichwaffe in Dortmund Bericht der Landesregierung Vorlage 18/1212
7.	Straftaten von Klimaextremisten sind in Baden-Württemberg um 20 Prozent gestiegen - Wie hoch ist der Anstieg in Nordrhein-Westfalen? Bericht der Landesregierung Vorlage 18/1213
8.	14-jähriger Intensivtäter endlich in U-Haft Bericht der Landesregierung Vorlage 18/1233 Vertrauliche Vorlage 18/80
9.	Messerattacke auf ein Fitnessstudio in Duisburg am 18.04.2023 Bericht der Landesregierung Vorlage 18/1211 und Akt. Viertelstunde Neue Erkenntnisse nach Messerattacken in Duisburg: Plante der Terrorverdächtige einen weiteren Anschlag?
10.	Entwicklung der Gesamtstärke der Polizeikräfte Bericht der Landesregierung Vorlage 18/1223
11.	Einstufung der „Jungen Alternative“ als rechtsextremistische Vereinigung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Bericht der Landesregierung Vorlage 18/1210
12.	Zukunft des Aktionsplans „Gemeinsam gegen Gewalt - Aktionsbündnis als Maßnahmenkatalog zum Schutz von Feuerwehren“ Bericht der Landesregierung Vorlage 18/1209
13.	Androhung einer Amok-Tat an einer Gelsenkirchener Schule am 03.05.2023 Bericht der Landesregierung
14.	Welche Rolle spielte die Landesregierung bei der Verlegung des Fußball-Bundesligaspiels Bayer 04 Leverkusen gegen den 1. FC Köln? Bericht der Landesregierung
15.	Verschiedenes