Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/307

 

19.04.2023

 

Verkehrsausschuss

 

 

 

 

11. Sitzung (öffentlich)
des Verkehrsausschusses
am Mittwoch, dem 26. April 2023,
13.30 Uhr, Raum E3 A02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

Tagesordnung

 

 

Dringliche Frage

 

Inwiefern hat der ehemalige Verkehrsminister Hendrik Wüst Kampagnen zu Straßenbauprojekten für CDU-Abgeordnete aus seinem Ministerbüro organisiert?

 

1.

Zügigere Entfernung und Verwertung rechtswidrig abgestellter Kraftfahrzeuge mittels Beseitigungsanordnungen sowie Vollstreckung im Wege des Sofortvollzugs

 

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 18/3309

 

2.

Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung in Nordrhein-Westfalen umsetzen!

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/2566

Ausschussprotokoll 18/190

 

3.

Leistungsfähigkeit des Rheins als Wasserstraße und logistische Lebensader erhalten

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/611

Ausschussprotokoll 18/172

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

4.

Sachstand und Entwicklungsperspektiven beim E-Tarif eezy.nrw

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1115

 

5.

Lückenschluß der BAB 46 zwischen Hemer und Arnsberg: Was gilt denn nun?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1127

 

6.

Sachstand Rheinbrücke der B 288 in Krefeld

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1128

 

7.

Verschiedenes

 

gez. Matthias Goeken
- Vorsitz -

Die Fraktionen im Landtag NRW