1.
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Ausblick
auf das Jahresprogramm der Landeszentrale für politische Bildung
Bericht der Landesregierung
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2.
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Verfassungsschutzbericht 2022
Vorlage 18/1090
Bericht der Landesregierung
vgl. auch Vorlage 18/1104
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3.
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Prüfung
virtueller Automatenspiele durch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1155
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4.
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Gesetz
zur Änderung des Gesetzes über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ (WDR-Gesetz)
Gesetzentwurf
der Fraktion der AfD
Drucksache 18/3644
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5.
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Gesetz
zur Änderung des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von
Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf
der Fraktion der AfD
Drucksache 18/3645
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6.
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Stiftungsgesetz
für das Land Nordrhein-Westfalen (Stiftungsgesetz NRW – StiftG NRW)
Gesetzentwurf der
Landesregierung
Drucksache 18/1921
Stellungnahme 18/374
Stellungnahme 18/377
Stellungnahme 18/384
Stellungnahme 18/386
Stellungnahme 18/398
Stellungnahme 18/399
Stellungnahme 18/401
Änderungsantrag der Fraktion der
CDU und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 18/4143
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7.
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Opferrechte
stärken: Koordinierung schaffen und Aufarbeitung von Missbrauchstaten
unabhängig und ohne Einflussnahme ermöglichen!
Antrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 18/1691
Ausschussprotokoll 18/176
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8.
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„Heißer Herbst“: Hilfe gegen Hass
und Hetze
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 18/1666
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9.
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Herabsetzung des Wahlalters bei
Landtagswahlen
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1121
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10.
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Härtefallfonds für jüdische
Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1114
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11.
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Sachstand bei Verwaltungsmodernisierung
und Bürokratieabbau
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1156
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12.
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Sachstand bei der Digitalisierung
des Rechtsetzungsprozesses
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1157
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13.
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Gesetz
zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die Vereinigung der LBS Westdeutsche
Landesbausparkasse, Anstalt des öffentlichen Rechts, und der LBS Norddeutsche
Landesbausparkasse Berlin-Hannover, Anstalt des öffentlichen Rechts, zur LBS
Landesbausparkasse NordWest, Anstalt des öffentlichen Rechts, und über die
LBS Landesbausparkasse NordWest und zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
Gesetzentwurf der
Landesregierung
Drucksache 18/3482 Neudruck
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14.
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Verschiedenes
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