Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E 18/286

20.04.2023

2.Neudruck

Ausschuss für Heimat und Kommunales

17. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Heimat und Kommunales
am Freitag, dem 28. April 2023,
10.00 Uhr, Raum E3 A02

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tagesordnung

1.	In NRW wird an der Mietschraube gedreht - Mieterinnen und Mieter vor Wucher und Inflation schützen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1872 Stellungnahme 18/356 Stellungnahme 18/323 Stellungnahme 18/341 Stellungnahme 18/340 Stellungnahme 18/250 Stellungnahme 18/355 Stellungnahme 18/339 Stellungnahme 18/342 Stellungnahme 18/328 Ausschussprotokoll 18/181 abschließende Beratung und Abstimmung
2.	Entwurf der Verwaltungsvereinbarung über Härtefallhilfen für private Haushalte wegen stark gestiegener Energiekosten für nicht leitungsgebundene Energieträger Unterrichtung des Präsidenten des Landtags Drucksache 18/4105 Vorlage 18/1118
3.	Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2023/2024 Unterrichtung des Präsidenten des Landtags Drucksache 18/4104 Vorlage 18/1117
4.	Aktueller Sachstand zur Fluthilfe und zum Wiederaufbau Bericht der Landesregierung Vorlage 18/1176
5.	Aktueller Sachstand zur Zuweisung, Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen Bericht der Landesregierung Vorlage 18/1095
6.	Bürokratie: Wie werden die Ergebnisse der Transparenzkommission genutzt? Bericht der Landesregierung Vorlage 18/1186
7.	Bürokratie: Wann werden Förderprogramme einfacher? Bericht der Landesregierung Vorlage 18/1182
8.	Verschiedenes