Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E 18/279

22.03.2023

2.Neudruck

Haushalts- und Finanzausschuss

17. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses
am Donnerstag, dem 23. März 2023,
10 Minuten nach Ende der 16. Sitzung, Raum E3 D01

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tagesordnung

A	Öffentlicher Teil
1.	Finanzverwaltung für Nordrhein-Westfalen – mündlicher Sachstandsbericht Bericht der Landesregierung
2.	Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und weiterer Gesetze Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/3065 Stellungnahme 18/412 Stellungnahme 18/434
3.	Gesetz über die Bestimmung von zeitlichen Grenzen für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1919 Ausschussprotokoll 18/185 Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/3650 abschließende Beratung und Abstimmung
4.	Die Landesregierung muss den Schutz der Kritischen Infrastruktur sicherstellen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1375 Ausschussprotokoll 18/163 abschließende Beratung und Abstimmung
5.	Entwurf der Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung eines digitalen Portals im Vollzug des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes Vorlage 18/928 Drucksache 18/3445
6.	Entwurf der Verwaltungsvereinbarung über die Anbindung des Organisationskontos bei Bund und Ländern Vorlage 18/937 Drucksache 18/3457
7.	Entwurf der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (Investitionsprogramm Ganztagsausbau) zwischen dem Bund und den Ländern Vorlage 18/939 Drucksache 18/3488
8.	Mehrarbeit bei der Polizei Bericht der Landesregierung Vorlage 18/1026 (Neudruck)
9.	Mittelabfluss Sondervermögen Krisenbewältigung Bericht der Landesregierung Vorlage 18/1021
10.	Rechtsstreit zwischen Portigon und EAA Bericht der Landesregierung
11.	Verschiedenes
B	Nichtöffentlicher Teil
12.	Rechtsstreit zwischen Portigon und EAA Bericht der Landesregierung Vertrauliche Vorlage 18/66
13.	Phoenix-Portfolio - Sachstandsbericht Bericht der Landesregierung Vertrauliche Vorlage 18/67
		gez. Carolin Kirsch - Vorsitzende -