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1.
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Viertes
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in
Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der
SPD
Drucksache 18/1870
in Verbindung mit
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Viertes
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in
Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der
CDU
und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 18/2140
in Verbindung mit
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Für
Versorgungssicherheit, niedrige Strompreise, mehr Klimaschutz und Akzeptanz – Bessere
Rahmenbedingungen für Windenergie in Nordrhein-Westfalen setzen
Antrag der Fraktion der CDU
und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 18/2141
Stellungnahme 18/302
Stellungnahme 18/295
Stellungnahme 18/294
Stellungnahme 18/290
Stellungnahme 18/293
Stellungnahme 18/288
Stellungnahme 18/287
Stellungnahme 18/297
Stellungnahme 18/286
Stellungnahme 18/296
Stellungnahme 18/305
Stellungnahme 18/292
Ausschussprotokoll 18/157 (Anhörung am 08.02.2023)
abschließende Beratung und
Abstimmung
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2.
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Entlastung
der Vermieter von den anfallenden – nicht durch Vorauszahlungen
gedeckten - Betriebskosten zur Bewahrung ihrer Investitionsfähigkeit
Antrag der Fraktion der AfD
Drucksache 18/1370
Stellungnahme 18/212
Stellungnahme 18/190
abschließende Beratung und
Abstimmung
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3.
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Breitband-Portal zeitnah in NRW
einführen
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/1360
Stellungnahme 18/189
Stellungnahme 18/181
Stellungnahme 18/214
abschließende Beratung und
Abstimmung
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4.
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Verwaltungsdigitalisierung
voranbringen – Onlinezugangsgesetz zeitnah umsetzen
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/1669
Stellungnahme 18/338
Stellungnahme 18/347
Stellungnahme 18/337
Stellungnahme 18/343
Stellungnahme 18/345
schriftliche Anhörung von
Sachverständigen
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5.
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Aktuellen
und zukünftigen Herausforderungen der IT-Sicherheit strukturiert begegnen
Antrag der Fraktion der CDU
und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 18/2543
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6.
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Kommunikation
und IT-Sicherheit im Falle eines Katastrophenfalles durch einheitliche
Planung sicherstellen
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/2564
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7.
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Planungs-
und Genehmigungsbeschleunigung in Nordrhein-Westfalen umsetzen
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/2566
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8.
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Unsichtbare
Solarenergie auf denkmalgeschützten Häusern – Situation und Chancen für
Nordrhein-Westfalen im Sinne der Baukultur
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/861
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9.
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Umsetzung
Novellierung Denkmalschutzgesetz
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/903
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10.
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Umsetzung
des Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des
russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW-Krisenbewältigungsgesetz)
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/923
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11.
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Vonovia
stoppt Neubauprojekte aufgrund steigender Baukosten, Zinsen und Inflation –
Auswirkungen auf die Wohnungsbaupolitik in Nordrhein-Westfalen?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/862
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12.
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Landes-Förderprogramm „Digitale
Modellregionen“
Abschlussbericht der
wissenschaftlichen Begleitforschung
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/875
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