Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E 18/216

02.02.2023

Haushalts- und Finanzausschuss

14. Sitzung (öffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses
am Donnerstag, dem 9. Februar 2023,
10.00 Uhr, Raum E3 D01

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tagesordnung

1.	Gesetz zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/2277 Vorlage 18/667 Stellungnahme 18/312 (Neudruck)
2.	Über- und außerplanmäßige Ausgaben im III. Quartal des Haushaltsjahres 2022 ab 25.000 Euro Vorlage 18/771
3.	NRW Corona-Rettungsschirm Bericht der Landesregierung Vorlage 18/801
4.	Sondervermögen Krisenbewältigung Bericht der Landesregierung Vorlage 18/813
5.	Dringlichkeit von Hilfsmaßnahmen aus dem neuen Schuldenschirm des Landes im Januar 2023 Bericht der Landesregierung Vorlage 18/814
6.	Sanierung Staatskanzlei Bericht der Landesregierung Vorlage 18/800
7.	Relevante Kennziffern und Zielsetzungen des Ministeriums der Finanzen zur Grundsteuerreform nach Ablauf der bereits zweiten Einreichungsfrist Bericht der Landesregierung Vorlage 18/797
8.	Vorhabensplanung des Finanzministers für das neue Jahr 2023 Bericht der Landesregierung Vorlage 18/794 vgl. Vorlage 18/798
9.	Übersicht der Steuereinnahmearten im Ist für Dezember 2022 Bericht der Landesregierung Vorlage 18/795
10.	Beantwortung offener Fragen zu den Cum-Ex-Verfahren aus der letzten Erörterung mit dem Vorstand der Portigon AG Bericht der Landesregierung Vorlage 18/796
11.	Verschiedenes
		gez. Carolin Kirsch - Vorsitzende -