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Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E 18/190

12.01.2023

Innenausschuss

8. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 19. Januar 2023,
13.00 Uhr, Raum E3 A02

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tagesordnung

1.	27. Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Vorlage 18/18 und Stellungnahme der Landesregierung zum 27. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Vorlage 18/485 abschließende Beratung und Abstimmung
	Aktuelle Viertelstunde Demonstration von Klimaaktivisten in Lützerath
2.	Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Stiftungsgesetz NRW - StiftG NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1921
3.	Straftaten unter Verwendung von Schusswaffen in Nordrhein-Westfalen Bericht der Landesregierung Vorlage 18/573
4.	Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand bei Feuerwehrbeamtinnen und -beamten? Bericht der Landesregierung Vorlage 18/574
5.	Polizeieinsatz in Münster zum G7-Gipfel der Außenministerinnen und Außenminister am 03. und 04.11.2022 Bericht der Landesregierung Vorlage 18/572
6.	Geplante Räumung von Lützerath: Irreführende Aussagen des Innenministers Reul - gab es doch keine Koordination und Kommunikation im Vorfeld und ist die (rechts-)sichere Räumung von Lützerath nun in Gefahr? Bericht der Landesregierung Vorlage 18/570
7.	Innenminister Herbert Reul widerspricht Thomas Haldenwang – Geht Nordrhein-Westfalen nun endlich entschlossen gegen sogenannte Klimaaktivisten vor? Bericht der Landesregierung Vorlage 18/571
8.	Mann verletzt Ehefrau schwer mit Messer Bericht der Landesregierung Vertrauliche Vorlage 18/44
9.	Bergheim: Mann stirbt nach körperlicher Auseinandersetzung Bericht der Landesregierung Vorlage 18/578
10.	Köln-Ostheim: Mann durch Schuss verletzt Bericht der Landesregierung Vorlage 18/596 Vertrauliche Vorlage 18/46
11.	Angriffe auf Einsatzkräfte – Bilanz der Silvesternacht i.V.m. Ausschreitungen in nordrhein-westfälischen Städten in der Silvesternacht 2022/2023 i.V.m. Angriffe auf Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten in der Silvesternacht Bericht der Landesregierung Vorlage 18/748
12.	Sachstand zur Situation in Lützerath Bericht der Landesregierung Vorlage 18/738
13.	Entwicklung der Einbruchszahlen in Nordrhein-Westfalen Bericht der Landesregierung Vorlage 18/719
14.	Aktueller Sachstand im Zusammenhang mit dem Tod eines 16-jährigen Jugendlichen bei einem Polizeieinsatz in Dortmund am 08.08.2022 Bericht der Landesregierung Vorlage 18/734
15.	Zahl der Neueinstellungen von Kommissaranwärtern und -anwärterinnen im Jahr 2022 Bericht der Landesregierung Vorlage 18/721
16.	Aktuelle Erkenntnisse über eine mutmaßliche Beteiligung eines Unternehmens aus Nordrhein-Westfalen beim Aufbau eines zensierten Internets im Iran Bericht der Landesregierung Vorlage 18/717
17.	Festnahme eines Tatverdächtigen im Zusammenhang mit einer Anschlagsdrohung auf den Düsseldorfer Weihnachtsmarkt am 05.12.2022 Bericht der Landesregierung Vorlage 18/731
18.	Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Stabsstelle „Rechtsextremistische Tendenzen der Polizei NRW“ Bericht der Landesregierung Vorlage 18/725
19.	Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel i.V.m. Castrop-Rauxel: FBI warnte Behörden vor islamistischen Terror-Anschlag Bericht der Landesregierung Vorlage 18/739
20.	Düsseldorf: Mann nach Schlägerei in der Altstadt gestorben Bericht der Landesregierung Vorlage 18/718
21.	Faeser sieht Deutschland im „Zielspektrum“ von islamistischem Terror Bericht der Landesregierung Vorlage 18/720
22.	Ibbenbüren: Schüler ersticht Lehrerin Bericht der Landesregierung
23.	Verschiedenes