Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/161

 

20.12.2022

 

 

Haushalts- und Finanzausschuss

 

12. Sitzung (öffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Mittwoch, dem 21. Dezember 2022,
5 Minuten nach Beendigung der 20. Sitzung des Plenums,

gegen 10.35 Uhr, Raum E3 D01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

1.

Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses gemäß § 8 Haushaltsgesetz 2022 zur Leistung von zusätzlichen Ausgaben des Landes und der Kommunen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, unter anderem aus der Ukraine, auf Basis des Beschlusses des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am
2. November 2022 (Tranche 2022)

 

Vorlage 18/618 (Neudruck)

 

2.

Verschiedenes

 

 

 

gez. Carolin Kirsch
- Vorsitzende -

 

Die Fraktionen im Landtag NRW