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Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/141

 

06.12.2022

 

 

Haushalts- und Finanzausschuss

 

10. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Haushalts- und Finanzausschusses

7. Sitzung (öffentlich, Livestream)

des Ausschusses für Heimat und Kommunales

am Dienstag, dem 13. Dezember 2022,
14.00 Uhr, Plenarsaal

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

 

Gesetz über die Feststellung eines Zweitens Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2022 – 2. NHHG 2022)

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/1950

 

in Verbindung damit:

 

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Krisenbewältigung
(NRW-Krisenbewältigungsgesetz)

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/1951

 

Stellungnahme 18/141

Stellungnahme 18/143

Stellungnahme 18/144

Stellungnahme 18/145

Stellungnahme 18/146

Stellungnahme 18/147

 

Anhörung von Sachverständigen

 

 

 

gez. Carolin Kirsch
- Vorsitzende -

gez. Guido Déus

- Vorsitzender -

 

Verteiler
Anhörung von Sachverständigen

des Haushalts- und Finanzausschusses und

des Ausschusses für Heimat und Kommunales

 

Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - 2. NHHG 2022)

Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 18/1950

in Verbindung damit:

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Krisenbewältigung

(NRW-Krisenbewältigungsgesetz)

Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 18/1951

 

am Dienstag, dem 13. Dezember 2022

14.00 Uhr, Plenarsaal, Livestream

 

Verteiler

 

 

Städtetag Nordrhein-Westfalen

Köln

 

Städte- und Gemeindebund NRW

Düsseldorf

 

Landkreistag Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

 

Arbeitsgemeinschaft der

kommunalen Spitzenverbände

Köln

 

Landesrechnungshof

Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

Dr. Robert Lehmann

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

ifo Institut

ifo Zentrum für Makroökonomik und Befragungen

 

Professor Dr. Rainer Wernsmann

Universität Passau

 

Rik Steinheuer

Vorsitzender

Bund der Steuerzahler NRW e.V.

Düsseldorf

 

Professor Dr. Simon Kempny, LL.M.

(UWE Bristol) 

Universitätsprofessor 

Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Steuerrecht 

 Universität Bielefeld 

 

DGB NRW

Düsseldorf

 

 

 

 

 

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Die Fraktionen im Landtag NRW