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Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E 18/131

24.11.2022

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

4. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
am Mittwoch, dem 30. November 2022,
10.00 Uhr, Raum E3 D01

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tagesordnung

1.	Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1200 Drucksache 18/1500 (Ergänzung) Vorlage 18/348 (Erläuterungsband) Vorlage 18/388 (Einführung) Vorlage 18/508 abschließende Beratung und Abstimmung
2.	Energiekrise - Auswirkungen und Maßnahmen Bericht der Landesregierung
3.	Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen Bericht der Landesregierung
4.	Mithilfe des chemischen Recyclings Lücken schließen und die Kreislaufwirtschaft stärken Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1662
5.	Die Gewinnung heimischer Gasvorkommen für mehr Versorgungssicherheit und Klimaschutz ergebnisoffen prüfen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1665
6.	NRW auf dem letzten Platz – nach katastrophalem Schrumpfen der Wirtschaft muss die Landesregierung mit aktiver Wirtschaftspolitik die Wende schaffen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1692
7.	Mit einer Arbeits- und Fachkräfteoffensive im Bereich der beruflichen Bildung dem Fachkräftemangel in Nordrhein-Westfalen begegnen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/1353
8.	Biogas und Biomethan als Beitrag zur Energieunabhängigkeit ausbauen und fördern Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1359
9.	Breitband-Portal zeitnah in NRW einführen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1360
10.	Die Landesregierung muss den Schutz der Kritischen Infrastruktur sicherstellen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1375
11.	Grubenwasser als Bestandteil der Wärmeversorgung Bericht der Landesregierung Vorlage 18/516
12.	Drohende Insolvenzen, Betriebsschließungen, Produktionsstopps und Kurzarbeit trotz Preisdeckel in NRW Bericht der Landesregierung Vorlage 18/506
13.	Verschiedenes
		gez. Dr. Robin Korte - Vorsitzender -