Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E 18/130

24.11.2022

Integrationsausschuss

4. Sitzung (öffentlich)
des Integrationsausschusses
am Mittwoch, dem 30. November 2022,
13.30 Uhr, Raum E1 A16

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tagesordnung

1.	Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1200 Drucksache 18/1500 (Ergänzung) Vorlage 18/356 (Erläuterungsband) Vorlage 18/403 (Einführung) Vorlage 18/522 abschließende Beratung und Abstimmung
2.	Das „Flüchtlingsgipfelchen“ der Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit den Vertretern der Länder und den Kommunalverbänden ist gescheitert – Die grenzpolizeilichen Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sind unverzüglich umzusetzen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/1371 abschließende Beratung und Abstimmung
3.	Für eine verbindliche Migrationspolitik: Legale Einwanderung stärken – Rückführungsoffensive für Personen ohne Aufenthaltsberechtigung unterstützen. Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1668
4.	Quartalsbericht „Sachstand staatliches Asylsystem“ Bericht der Landesregierung Vorlage 18/525 Vorlage 18/530
5.	Sicherheit von Unterkünften für Geflüchtete Bericht der Landesregierung Vorlage 18/521
6.	Verschiedenes
		gez. Dr. Gregor Kaiser - Vorsitzender -