LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E  18/124

23.11.2022

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/1200

Drucksache 18/1500 (Ergänzung)

Ausschussprotokoll 18/73

Ausschussprotokoll 18/66

Vorlage 18/342
Vorlage 18/452
Vorlage 18/514
Stellungnahme 18/128

Auswertung der Anhörungen

abschließende Beratung und Abstimmung zur 2. Lesung

in Verbindung damit

Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung 2022

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/404

2.

Weitere Einstellungszusagen für 2023 an Bewerberinnen und Bewerber für den Vorbereitungsdienst verschiedener Beamtenlaufbahnen sowie für Ausbildungsberufe nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG)

Vorlage 18/515

3.

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 - GFG 2023)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/1100

Drucksache 18/1402 (Ergänzung)

Ausschussprotokoll 18/82

abschließende Beratung und Abstimmung zur 2. Lesung

4.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise (NRW-Rettungsschirmgesetz)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/1501

5.

Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses gemäß § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetzes 2022 zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise

Vorlage 18/327

Vorlage 18/531

Vorlage 18/532

Vorlage 18/533

6.

WestLotto - Information über eine gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/474

7.

Verschiedenes

gez. Carolin Kirsch
- Vorsitzende -