Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E 18/122

22.11.2022

Ausschuss für Heimat und Kommunales

6. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Heimat und Kommunales
am Freitag, dem 25. November 2022,
10.00 Uhr, Raum E 3 A 02

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tagesordnung

1.	Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1200 Drucksache 18/1500 Erläuterungsband Einzelplan 08 Vorlage 18/370 Einführungsbericht Einzelplan 20 Vorlage 18/400 Ausschussprotokoll 18/73 (Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses) Beantwortung von Fragen der Fraktion der FDP Vorlage 18/475 Berichterstattergespräch zum Einzelplan 08 Vorlage 18/501 abschließende Beratung und Abstimmung
2.	Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 - GFG 2023) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1100 Drucksache 18/1402 (Ergänzung) Stellungnahme 18/57 Stellungnahme 18/74 Stellungnahme 18/80 Stellungnahme 18/59 Stellungnahme 18/68 Stellungnahme 18/58 Stellungnahme 18/47 Stellungnahme 18/77 Ausschussprotokoll 18/82 (Anhörung I vom 18.11.2022) abschließende Beratung und Abstimmung
3.	Zweites Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/997 Stellungnahme 18/61 Stellungnahme 18/73 Stellungnahme 18/75 Stellungnahme 18/67 (Neudruck) Stellungnahme 18/63 Stellungnahme 18/60 Stellungnahme 18/76 Stellungnahme 18/78 Stellungnahme 18/56 Ausschussprotokoll 18/83 (Anhörung II vom 18.11.2022) abschließende Beratung und Abstimmung
4.	Schwarz-Grün ist der Bremsklotz für bezahlbares Wohnen: Die Landesregierung muss endlich selbst handeln und für die Mieterinnen und Mieter Sicherheit schaffen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/630 Stellungnahme 18/21 Stellungnahme 18/25 Stellungnahme 18/26 Stellungnahme 18/27 Stellungnahme 18/30 Stellungnahme 18/33 Stellungnahme 18/34 Stellungnahme 18/36 Stellungnahme 18/38 Stellungnahme 18/40 abschließende Beratung und Abstimmung
5.	Sichere Zuflucht braucht Organisation - Landesregierung muss Organisationschaos beenden und Kommunen unterstützen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1372 in Verbindung mit
	Aktueller Sachstand zur Zuweisung, Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen Bericht der Landesregierung Vorlage 18/391 Vorlage 18/394
6.	Altschuldenlösung endlich auf den Weg bringen – Kommunen aus Schuldenfalle retten Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1690
7.	„Heißer Herbst“: Hilfe gegen Hass und Hetze Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1666
8.	Aktueller Sachstand zur Fluthilfe und zum Wiederaufbau Bericht der Landesregierung