Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
25. April 2024  17:14

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

62. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 25. April 2024

10.00 Uhr

 

 

Donnerstag, 25. April 2024

 

 

1.

Alarmstufe Rot. Reiche Ausländer kaufen sich deutsche Aufenthaltsgenehmigungen!

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/8986

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

10.45 Uhr

 

2.

Was verbirgt sich hinter dem neuen Mantra „OGS-Umsetzungs-regelungen“?

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/9037

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12.05 Uhr

 

3.

Ohne Großmarkt kein Wochenmarkt. Ernährungssicherheit gewährleisten, alternative Vertriebswege offenhalten!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/6386

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Umwelt,

Natur- und Verbraucherschutz,

Landwirtschaft, Forsten und

ländliche Räume

Drucksache 18/8951

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12.35 Uhr

 

4.

Bürokratische und finanzielle Entlastung ermöglichen – mehrfache
Erlaubnis- und Gebührenpflichten insbesondere für das Schaustellergewerbe in Nordrhein-Westfalen
abschaffen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/8883

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

13.05 Uhr

5.

Bezahlkarte für Asylleistungen in Nordrhein-Westfalen flächendeckend und landeseinheitlich umsetzen!

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/8889

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

13.30 Uhr

 

6.

Schwarz-grüne Landesregierung als Sicherheitsrisiko. (Ausländer-)Kriminalität steigt und steigt. Gegensteuern nur mit der AfD.

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/8880

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

 

14.25 Uhr

 

7.

Rückkehr zur regelmäßigen Erstellung von Förderberichten in Nordrhein-Westfalen – Transparenz als Gebot der Stunde in Zeiten haushaltspolitischer Herausforderungen
praktizieren

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/8887

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

14.55 Uhr

 

8.

meinungsvielfalt.jetzt! Manifest der ÖRR-Mitarbeiter ernst nehmen und grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland angehen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/8881

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

15.25 Uhr

 

9.

NRW braucht einen Aktionsplan für die geschlechtergerechte Klimagesundheit

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/8894

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend - sowie an den Ausschuss für
Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden
Ausschuss in öffentlicher Sitzung
erfolgen

 

16.00 Uhr

 

10.

Cannabisgesetz in Nordrhein-Westfalen ohne Verzögerung umsetzen – Bedingungen für Anbauvereinigungen rechtzeitig vor dem 1. Juli klarstellen!

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/8885

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

16.40 Uhr

 

11.

NRW ist bereit für eine Fusion der Verkehrsverbünde VRS, VRR, AVV und WT

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/8876

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

17.00 Uhr

 

 

 

Ende. 17.00 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

André Kuper

- Präsident -

 

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.

 

 

 

Die Fraktionen im Landtag NRW