Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

Zuletzt aktualisiert am
24. April 2024 19:00

Tagesordnung

61. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 24. April 2024

10.00 Uhr

Mittwoch, 24. April 2024

1.	Verfassungsschutzbericht 2023 - welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um unsere Demokratie vor Extremismus und Verfassungsfeinden zu schützen? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/8984 (Neudruck) in Verbindung damit Jeder Extremist ist Mist! - Der Verfassungsschutzbericht 2023 für Nordrhein-Westfalen offenbart alarmierende Entwicklungen. Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/8985	11.35 Uhr
2.	75 Jahre Europarat – 75 Jahre erfolgreicher Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/8884	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 12.05 Uhr
3.	Die PKS ist ein Zeugnis des Scheiterns - der Ministerpräsident muss die Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität zur Chefsache machen. Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/8895	Beratungsverfahren Block II direkte Abstimmung 13.20 Uhr
4.	Handlungskonzept zur Unterrichtsversorgung scheitert – Ministerin setzt Scheuklappen auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/8888 in Verbindung damit Schule braucht Unterricht, Unterricht braucht Lehrkräfte – Landesregierung muss endlich ein Gesamtkonzept zur Unterrichtsversorgung in NRW vorlegen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/8896	Beratungsverfahren Block II Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen direkte Abstimmung 14.30 Uhr
5.	Verzögerung notwendiger Abschiebemaßnahmen beenden – Härtefallkommission unverzüglich auflösen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/8878	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 15.00 Uhr
6.	Gesetz zur Einführung des integrierten Bachelors im Studium der Rechtswissenschaft mit dem Abschluss erste Prüfung sowie betreffend das duale Studium und zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/8827 1. Lesung	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss 15.30 Uhr
7.	Die Landesregierung gibt den Sozialen Arbeitsmarkt auf. Koalitionsversprechen halten! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/8893	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 16.00 Uhr
8.	Gespräche mit den Hinterbliebenen und Opfervertretern führen und Gedenkorte für die Opfer der Flutkatastrophe vom 14./15.7.2021 in NRW weiterentwickeln Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 18/8890 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/9016	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 16.35 Uhr
9.	Förderung der deutschen Sprache – Genderschreibweisen gehören nicht in den Unterricht! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/8875	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 17.05 Uhr
10.	Fragestunde Mündliche Anfragen Drucksache 18/8983	18.15 Uhr
11.	Chancengleichheit schaffen – Inklusion in der Kita auf ein breites Fundament stellen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4585 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend Drucksache 18/8948 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9017	Beratungsverfahren Block I 18.55 Uhr
12.	Günstig, flexibel, klimafreundlich - das digitale ÖPNV-Taxi stärken Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/8886	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 19.25 Uhr
13.	High Noon in Deutschland – Zukünftig zur Mittagszeit schon „high“? – Wohin führt die Legalisierung von Cannabis Nordrhein-Westfalen? Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/8879 (Neudruck)	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 19.55 Uhr
14.	Kleine Schlachtbetriebe in NRW stärken – Fleischbeschaugebühren harmonisieren Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/8892	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 20.25 Uhr
15.	Gesetz über die Offenlegung staatlicher Zahlungen an Journalisten (Zahlungsoffenlegungsgesetz NRW) Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 18/5830 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien Drucksache 18/8949 2. Lesung	Beratungsverfahren Block I 20.55 Uhr
16.	Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und des Schiedsamtsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/8826 (Neudruck) 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Rechtsausschuss
17.	Gesetz zur Änderung des Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/7860 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 18/8950 2. Lesung	Beratungsverfahren Reden zu Protokoll
18.	Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Thüringen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Zugehörigkeit der Steuerberater und Steuerberaterinnen des Freistaats Thüringen zum Versorgungswerk der Steuerberater im Land Nordrhein-Westfalen (Zweiter Änderungsstaatsvertrag zur Versorgung der Steuerberater in Thüringen) Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 18/8874 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss
19.	5-jähriges Jubiläum der illegalen Ladesäulen. Der staatlich geduldete Ladebetrug an öffentlichen Ladestationen muss endlich ein Ende haben. Für eine eichrechtskonforme Ladeinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/8877	Beratungsverfahren ohne Debatte Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie - federführend -, an den Verkehrsausschuss sowie an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
20.	NRW angelt – erfolgreiche Tradition nicht vom Haken lassen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/8891	Beratungsverfahren ohne Debatte Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
21.	In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 18 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung Drucksache 18/8873	Beratungsverfahren ohne Debatte
22.	Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 18/18 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung	Beratungsverfahren ohne Debatte