Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

Zuletzt aktualisiert am
26. Oktober 2023 19:06

Tagesordnung

46. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 26. Oktober 2023

10.00 Uhr

Donnerstag, 26. Oktober 2023

1.	NRW, bleib sozial! – Das Land muss die soziale Infrastruktur vor dem Kollaps retten Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/6481 in Verbindung mit Kita, OGS und Pflege – die soziale Infrastruktur in NRW ist am Limit! Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/6482	11.40 Uhr
2.	Seelische Gesundheit geht uns alle an. Wir brauchen einen ganzheitlichen „NRW-Plan für Seelische Gesundheit“! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/6356	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 12.10 Uhr
3.	Working Spaces 2.0. Dezentrale, wohnortnahe Arbeitsplätze für Beschäftigte des Landes Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/6362	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 12.45 Uhr
4.	Mehr Wertschätzung für die Justiz bedeutet auch bessere Bezahlung, ein modernes Arbeitsumfeld, professionellere Kampagnen und Achtung vor der Dritten Gewalt sowie ihren Repräsentanten und Beschäftigten Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/6363	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 13.30 Uhr
5.	Unsere Justizvollzugsbediensteten leisten Hervorragendes. Wir stehen zu ihnen und zeigen dies, indem wir endlich die Kosten der Dienstkleidung übernehmen. Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/6378	Beratungsverfahren Block II direkte Abstimmung 14.00 Uhr
6.	Den Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo- und Transfeindlichkeit auf erweiterter Datenbasis weiterentwickeln Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/6360	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 14.40 Uhr
7.	Die Lokalradiolandschaft NRW muss erhalten bleiben! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/6388	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 15.10 Uhr
8.	Ermöglichen statt ausbremsen – Kita-Gründungen durch Elterninitiativen vereinfachen und stärken Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/6366	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 15.40 Uhr
9.	Drohender Bevormundung und Einschränkung der individuellen Mobilität entgegenwirken. NRW muss Gesetzesinitiative zum Straßenverkehrsgesetz im Bundesrat stoppen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/6380 (Neudruck)	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 16.05 Uhr
10.	Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungs- gesetz Nordrhein-Westfalen - KAG-ÄG NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/6414 1. Lesung	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Heimat und Kommunales - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss 16.35 Uhr
11.	Volle Priorität auf neue Arbeitsplätze. Strukturwandel muss jetzt Chefsache werden! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/6382	Beratungsverfahren Block II Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 17.45 Uhr
12.	Lebensmittelanbau hochhinaus – Ausbau von Vertical Farming in NRW erleichtern Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/6369	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 18.15 Uhr
13.	Ethik und Moral in der ärztlichen Ausbildung müssen gewahrt bleiben – Schwangerschaftsabbrüche nicht zu verbindlichen Bestandteilen des Medizinstudiums machen. Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/6377	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 18.40 Uhr
14.	Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/4593 Beschlussdrucksache Drucksache 18/6587 3. Lesung	Beratungsverfahren Block I 19.05 Uhr
15.	Chancen der Harmonisierung von Schul- und Semesterferien nutzen! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/2555 Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses Drucksache 18/6175 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 18/6557	Beratungsverfahren Block I 19.35 Uhr
16.	Pause für die Strompreisexplosion – EU-weites Moratorium für den Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/6371	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 20.05 Uhr