Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

Zuletzt aktualisiert am
15. Juni 2023 15:05

Tagesordnung

37. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 15. Juni 2023

vormittags. 08.00 Uhr

Donnerstag, 15. Juni 2023

1.	Aktueller Stand und Planungen zur Bekämpfung und Prävention von Einsamkeit und sozialer Isolation in Nordrhein-Westfalen Große Anfrage 6 der Fraktion der SPD Drucksache 18/2389 Antwort der Landesregierung Drucksache 18/4022 in Verbindung damit Einsamkeit in NRW. Warum jetzt gehandelt werden muss! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4582	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Integrationsausschuss sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 08.40 Uhr
2.	Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen Geldwäsche stärken Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/4562	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 09.05 Uhr
3.	Gesetz zur Änderung der nordrhein-westfälischen Landesverfassung betreffend Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 18/4278 1. Lesung	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Hauptausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Wissenschaftsausschuss 09.35 Uhr
4.	Bürgerticket als neue ÖPNV-Zwangsabgabe zur Finanzierung von „Verkehrswende“- Planspielen? Solide Finanzierung und Sicher-stellung von Grundbedarfen - „ÖPNV-GEZ“ eine klare Absage erteilen. Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/4573	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 10.00 Uhr
5.	Alarmierender Anstieg. Immer mehr NRW-Bürger nehmen zweiten Job an! Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/4659	10.35 Uhr
6.	Damit alle einsteigen können. NRW braucht kostenlosen ÖPNV für Kinder und Jugendliche sowie ein echtes Solidarticket Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4584	Beratungsverfahren Block II Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 11.40 Uhr
7.	Klimaextremisten. Kriminelle verfolgen – Jungen Menschen eine Chance zum Ausstieg geben Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/4575	Beratungsverfahren Block II Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 12.15 Uhr
8.	Dritte Orte in Nordrhein-Westfalen – Raum für kulturelle Begegnung schaffen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/4560	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 12.40 Uhr
9.	Einführung eines Ideen-Wettbewerbs für die NRW-Justiz zum Einsatz von Informationstechnologie (IT) und Künstlicher Intelligenz (KI) in Nordrhein-Westfalen. Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4570	Beratungsverfahren ohne Debatte Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
10.	Einrichtung einer Stabsstelle „Landeskoordination Inklusion Personal“ Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/4566	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 13.10 Uhr
11.	Freibadsaison 2023 – Schwimmland NRW braucht sichere und moderne Bäder Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4586	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 13.40 Uhr
12.	Mithilfe von Agroforstsystemen Synergieeffekte für Naturschutz und Landwirtschaft schaffen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3661 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume Drucksache 18/4629	Beratungsverfahren Block I 14.10 Uhr
13.	Freie Fahrt für Künstliche Intelligenz? – Der sogenannte AI-Act der Europäischen Union darf nicht der Bremsklotz für die heimische Wirtschaft sein! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/4577	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 14.30 Uhr
14.	Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/4593 1. Lesung	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales 15.05 Uhr
15.	Interkommunale Zusammenarbeit. Stärkung von Effizienz und Innovation durch Shared-Service-Center Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/4565	Beratungsverfahren ohne Debatte Überweisung an den Ausschuss für Heimat und Kommunales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen